Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten

09.03.2018

Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel. Der CDU-Kreisvorsitzende bezieht klar Position: „Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemokraten keine Diskussion“.

Ungeborenes Leben habe eine eigene Rechtsqualität und sei verfassungsrechtlich geschützt, so Rachel. Weiter betonte er: „Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden. Ein Abbruch ist auch für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein schwerwiegender Eingriff. Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden Beratung. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen. Deshalb ist ein Schwangerschaftsabbruch keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf. Diese klare Haltung werden wir Christdemokraten bei allen Diskussionen und Abstimmungen vertreten.“

In Deutschland sei ein intensives Informations- und Beratungssystem etabliert, welches der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trägt, so Rachel weiter. „Gemäß § 219 StGB erhalten die Frauen in der vertrauensvollen und sensiblen Schwangerschaftskonfliktberatung kompetent medizinische Informationen, Hilfsangebote und Aufklärungsperspektiven für alle schwierigen und ethisch hochsensiblen Fragen um einen Schwangerschaftsabbruch“, erläutert der engagierte evangelische Christ Thomas Rachel.
Eine Streichung des Werbeverbots würde die Gesamtkonstruktion, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Frage der Abtreibung für gesellschaftlichen Frieden gesorgt hat, gefährden, betont der Christdemokrat.

Sollte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen, werde sich zeigen, „wer von den Abgeordneten das bewährte Lebensschutzkonzept in aller Konsequenz trägt und wer nicht. Die Initiativen von Linken, Grünen und SPD brauchen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, um eine Mehrheit zu bekommen. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben“, betonte Rachel. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen müssten sich aber fragen lassen, ob sie sich vom Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verabschieden wollten.