Protokoll der Fragestunde

Präsident Dr. Norbert Lammert: Der Kollege Rachel bemüht sich also, die Frage aus der Hüfte heraus präzise, abschließend und zur allgemeinen Begeisterung zu beantworten. Ich rufe also Frage 22 auf: Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um einen Zufall, dass der „nanoTruck“ bis zur Bundestagswahl unter anderem die Wahlkreise von drei Parlamentarischen Staatssekretären – Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bundesministerium für Gesundheit –, von dem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Bundesministerium für Bildung und Forschung zuständigen Berichterstatter der Fraktion der CDU/CSU, von dem für Bildung und Forschung zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, von drei Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, von zwei stellvertretenden Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sowie den Wahlkreis der Bundeskanzlerin besucht?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, es wird so geplant, dass der „nanoTruck“ in allen
Regionen des Landes – in großen Städten, in kleinen Städten, in ländlichen Gebieten – zum Einsatz kommen kann. Anfragen zum Einsatz des „nanoTrucks“ erfolgen über die Internetseite www.nanotruck.de. Die ganz überwiegende Zahl der Anträge kommt von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, die ein Interesse daran haben, mit dem „nanoTruck“ das Thema Nanotechnologie
sichtbar zu machen sowie die Chancen und Risiken zu diskutieren. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Terminen, die das Bundesforschungsministerium mit dem „nanoTruck“ wahrnimmt, beispielsweise den Tag der offenen Tür im Bundesforschungsministerium, aber auch Präsenzen des Bundesforschungsministeriums auf Messen wie der CeBIT oder der Hannover Messe. Schließlich – das sind allerdings nur ganz wenige Fälle – gibt es auch Anfragen, die darauf beruhen, dass Abgeordnete angesprochen werden, bei denen also Standorte über Abgeordnete vermittelt werden. Diese Anfragen werden selbstverständlich unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Abgeordneten bearbeitet und umgesetzt. Wir sind insgesamt sehr froh, dass es ein breites Interesse gibt, das Angebot des „nanoTrucks“ wahrzunehmen. Alle sind herzlich eingeladen, ihr Interesse zu bekunden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön

Swen Schulz (Spandau) (SPD): Danke schön, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Nach meinen Informationen ist es so, dass der „nanoTruck“ bis zur Bundestagswahl
noch 18 Standorte besucht. 17 dieser 18 Standorte liegen in Wahlkreisen, in denen Abgeordnete von der CDU/CSU direkt gewählt worden sind. Nur bei einem Standort ist das anders; das ist der Wahlkreis der Kollegin Rosemarie Hein von den Linken. Aufgrund der zufälligen Häufung, wie Sie sagen, stellt sich die Frage – es gibt doch sicherlich sehr viel mehr Anfragen nach dem „nanoTruck“, als Besuche durchgeführt werden können –: Nach welchen Kriterien werden die Anfragen aussortiert? Wie und von wem wird entschieden, wo der „nanoTruck“ tatsächlich hält? Ich frage das auch vor dem Hintergrund – wenn ich das sagen darf, Herr Staatssekretär –, dass der „nanoTruck“ ausgerechnet in Ihrem Wahlkreis zweimal hält.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Schulz, Ihrer Frage liegt ein Missverständnis zugrunde, nämlich das Missverständnis, dass der "nanoTruck“ zu Abgeordneten kommt. Das tut er nicht. Vielmehr kommt er zu denen, die ihn anfragen, zu Einrichtungen und Schulen, die das Informationsangebot des „nanoTrucks“ wahrnehmen wollen. Wenn Sie bedauern, dass es nicht so viele direkt gewählte Abgeordnete der SPD gibt, so kann ich das nachvollziehen – es gibt 63 direkt gewählte Abgeordnete der SPD und 211 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU; das sei nur der Vollständigkeit halber gesagt –, aber das ist für die Frage völlig irrelevant; denn Antragsteller sind die Einrichtungen und die Schulen, die sich um den „nanoTruck“ bemühen. Sie haben nach den Kriterien gefragt. Selbstverständlich freuen wir uns über jede Anfrage. Bei der Planung geht es unter anderem auch um Logistik; Norden und Süden müssen in eine Reihenfolge gebracht werden. Selbstverständlich sind alle Anfragen – von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und CDU/CSU-Fraktion, soweit sie vorgelegen haben – beantwortet und positiv beschieden worden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie haben eine weitere Nachfrage? – Bitte.

Swen Schulz (Spandau) (SPD): Danke schön. – Herr Staatssekretär Rachel, Sie sagen, der „nanoTruck“ komme nicht zu den Abgeordneten, sondern zu den Schulen. Da dieser Truck zwei Standorte in Ihrem Wahlkreis besuchen wird, frage ich Sie: Planen Sie, an den Veranstaltungen des „nanoTrucks“ in Ihrem Wahlkreis teilzunehmen?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Kollege Schulz, ich freue mich sehr darüber, dass es möglich ist, dass der „nanoTruck“ innerhalb der gesamten Legislaturperiode an zwei Tagen hintereinander an zwei Schulen in meinem heimatlichen Kreis hält. Selbstverständlich werde ich den Schülerinnen und Schülern als Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Rede und Antwort stehen, so wie ich das auch an anderen Standorten des „nanoTrucks“, soweit mir das zeitlich möglich war, getan habe. Der „nanoTruck“ bietet eine gute Möglichkeit, sich mit den Chancen und Risiken der Nanotechnologie auseinanderzusetzen. Es ist gut, dass dieses sachliche Instrumentarium deutschlandweit angeboten wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Rossmann, bitte.

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben gerade versucht, die Relation von 17:1 zu erklären, was die direkt gewonnenen Wahlkreise von CDU/CSU-Abgeordneten angeht. Ich will Sie ganz präzise fragen: Sind alle Abgeordneten, und zwar unterschiedlos, darauf hingewiesen worden, dass der „nanoTruck“ in ihren Wahlkreis kommen könnte? Sind die Abgeordneten von CDU/CSU – Sie haben gesagt, dass sich diese an Sie gewandt hätten – genauso informiert worden wie alle übrigen Abgeordneten, oder hat es für sie eine spezielle Information gegeben? Eine weitere Frage. Sie tun so, als könne man den „nanoTruck“ jetzt noch anfordern. Wie realistisch ist die Umsetzung? Wenn diese Möglichkeit noch besteht, würden Sie das dann bitte an alle Abgeordneten weitergeben, sodass eine realistische Chance besteht, dass sich in Deutschland die Debatte über das Zukunftsthema Nanotechnologie nicht einseitig, nach Parteifarben sortiert, abbildet?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Kollege Dr. Rossmann, Ihren Unterton weise ich mit aller Klarheit zurück. Die Relation habe nicht ich zum Gegenstand gemacht, sondern Sie. Ich weise darauf hin, dass keine Fraktion in irgendeiner Weise eine Extrainformation über den „nanoTruck“ bekommen hat. Die Abgeordneten – Sie gehören dem Forschungsausschuss seit vielen Jahren an –, aber auch viele andere wissen selbstverständlich, dass sie sich über den „nanoTruck“ informieren können. Ich habe die Homepage bereits angegeben. Sie können sich den „nanoTruck“ im Übrigen auch über die Homepage des BMBF zu eigen machen und dort Ihre Wünsche äußern. Wir freuen uns sehr darüber, dass sich Abgeordnete dafür interessieren. Es handelt sich aber um eine kleine Minderheit; nur 5 Prozent aller Anfragen zu dem „nanoTruck“ kommen über Abgeordnete. Sie werden genauso bearbeitet wie die Anfragen der verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und Schulen. Ausgangspunkt ist eine vorliegende Anfrage. Alle Anfragen werden bearbeitet und umgesetzt. Dieses Angebot ist präsent; es ist im Internet abrufbar. Man kann seinen Wunsch äußern. Wir freuen uns, dass das in der Vergangenheit viele wahrgenommen haben.