Verständigung auf Maßnahme-Paket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

24.03.2020

Weite Teile unserer Wirtschaft und Gesellschaft werden durch das Corona-Virus  lahm gelegt. Die Sorge bei den Bürgerinnen und Bürgern nehmen zu, denn nicht alle von uns können in diesen Zeiten ihrer Arbeit nachgehen. Gerade auch die Soloselbständigen oder kleineren Unternehmen droht eine Insolvenz.  Viele große Unternehmen stehen ebenfalls vor akuten Problemen. Besonders hart betroffen sind Branchen wie Gastronomie und Touristik. Viele Menschen in den unterschiedlichsten Berufen und Branchen stehen vor einer existenziellen Krise.
Die Bundesregierung hat deshalb ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corna-Virus beschlossen. Zusätzlich hat das Land Nordrhein-Westfalen ein Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro zugesagt.

Unterstützungsmaßnahmen für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe:
In der Regel verfügen kleine Unternehmen und Solobeständige  kaum über Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Diesen Unternehmen soll schnell und unbürokratisch geholfen werden.
• -Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.
o Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
o Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
Darüber hinaus plant die Land Nordrhein- Westfalen das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen. Dies wird heute dem Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper dem Kabinett vorgestellt.
• Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Für Beschäftigte und Unternehmen haben wir ein Schutzschild eingerichtet, welches auf vier Säulen beruht:

1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren:
In Deutschland sollen die Firmen, die durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe erleiden,  auf das Kurzarbeitergeld zugreifen können, damit die Beschäftigten nicht ihren Arbeitsplatz verlieren.  Hierbei werden die Zugangsvoraussetzungen deutlich erleichtert:
• Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
• Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
• Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
• Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.
• Die Verordnungen selbst sollen zunächst bis Ende 2020 befristet werden
Informationen Kurzarbeitergeld / Servicehotline für Arbeitgeber: 0800 45555 20

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden. Fragen und Antworten zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus finden Sie auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

2. Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen
• Steuern stunden, wenn die Einbeziehung eine erhebliche Härte darstellt
• Steuervorauszahlungen können unkompliziert und schnell herabgesetzt werden
• auf Vollstreckungsmaßnahmen oder Säumniszuschläge wird bis Ende des Jahres verzichtet

In Nordrhein-Westfalen  greifen zusätzlich folgende Maßnahmen:
•  Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt. Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.
• Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW(bis 2,5 Mio. Euro)  und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
• Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
• Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit.
https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/
• Allgemeine Informationen sowie individuelle Beratung wird zudem durch die landeseigene Förderbank NRW.BANK geleistet: NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800.

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Ab sofort steht das KfW-Sonderprogramm 2020 zu Verfügung. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. 

• Bedingungen für KfW-Kredite werden gelockert, indem die Risikoübernahme für Betriebsmittelkredite erhöht wird

• Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt
• Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet

KfW-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html) .

In Nordrheinwestfalen gibt es zusätzliche  Maßnahmen:

• Das Land NRW erhöht den Bürgschaftsrahmen massiv – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet. Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht.
• Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.
• Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.
• Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihres Universalkredits bereits attraktiver gestaltet und übernimmt nun schon ab dem ersten Euro bis zu 80 Prozent (statt bisher 50 Prozent) des Risikos.

4. Stärkung des europäischen Zusammenhalts

• Bundesregierung begrüßt die Idee der Europäischen Kommission, für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro
• zurückgegriffen wird dabei insbesondere auf die bewährten EIF-Portfoliogarantien

In Nordrhein-Westfalen soll es zusätzlich eine Unterstützung für die Betriebe geben,  in denen Personal in Quarantäne geschickt  werden.
Sollte wegen des Corona-Virus eine Quarantäne ausgesprochen werden, kann eine Entschädigung für betroffene Beschäftigte (Personalkosten) beantragt werden. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung.

• Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.
Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland: LVR-Servicenummer: 0221 809-5444;
Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe: Herr Tölle 0251 591-8218; Frau Volks 0251 591-8411; Herr Konopka 0251 591-8136
Hilfreiche Links und Tipps für Unternehmer finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus

Für weitere Informationen empfehle ich folgende Seiten: 

Häufig gestellte Fragen zum Krisenstab, der allgemeinen Situation und auch zu speziellen Themen, wie der privaten Vorsorge, Migration und Quarantäne, beantwortet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

Was deutsche Unternehmen konkret beim Thema Coronavirus beachten sollten erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).Weitere Informationen für Unternehmen hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengestellt.Wichtige Informationen für Beschäftigte gibt es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen veröffentlichen auch das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Das Auswärtige Amt gibt Reisehinweise und aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus.

Des Weiteren finden Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger wichtige Hotlines auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums