„Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier“

11.03.2020

„Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzten sich gemeinsam für die Unterstützung der Braunkohle-Regionen und für das „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ ein“, teilte der Dürener Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) mit. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) hat er an einem vierseitigen Beschluss der beiden NRW-Landesgruppen im Deutschen Bundestag mitgewirkt.

Der Beschluss fordert Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. So sollen die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden € verbindlicher als bisher angedacht festgeschrieben werden. Zugleich sollen die Finanzhilfen zielgerichtet eingesetzt und dies in einer Bund-Länder-Vereinbarung fest geregelt werden.
Ebenfalls stellen sich die insgesamt 82 Bundestagsabgeordneten (42 CDU / 40 SPD) aus Nordrhein-Westfalen hinter eine Projektidee zahlreicher Bürgermeister aus dem Revier, dem Aufbau des „S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier“. Durch die Aufnahme der S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf und der S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Projekt im Gesetz sollen geeignete Verkehrsinfrastrukturen aufgebaut werden, um das Revier optimal an die großen Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen anzubinden.

„Die Gestaltung des Strukturwandels in vielen Bereichen muss aktiv und umfassend begleitet werden, um so Wachstum und Beschäftigung insbesondere in den betroffenen Regionen zu stärken“, betont der Dürener Christdemokrat Thomas Rachel.
Das Strukturstärkungsgesetz soll parallel zum Kohleausstiegsgesetz, welches die Abschaltung von Kraftwerken und die Stilllegung von Tagebauen regelt, noch in der ersten Jahreshälfte im Deutschen Bundestag beschlossen werden.