Resolution zum Strukturwandel

21.10.2018

Die großen Vorkommen an Braunkohle im Rheinischen Revier haben dazu geführt, dass sich der Energiesektor über viele Jahre zu einem wichtigsten Bestandteil des hiesigen Wirtschaftsraumes entwickelt und tausende von Arbeitsplätzen gesichert hat. Der Wohlstand in unserer Region wäre ohne Tagebaue, Kraftwerke und Veredelungsbetriebe sowie die profitierenden mittelständischen Unternehmen undenkbar.
Die gesamte Region wird von dem anstehenden und zwischenzeitlich eingeleiteten Strukturwandel in besonderem Maße betroffen. Im November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Der Plan enthält ambitionierte Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige bereits für das Jahr 2030. Er bezieht hierbei den Verkehrssektor, die Industrie- und Energiewirtschaft mit ein. Insbesondere die CO2 -Emissionen, die durch die Energiewirtschaft verursacht werden, sollen stark reduziert werden. Nicht unerwähnt bleiben soll aber, dass mit Blick auf die Klimaschutzziele die Energiewirtschaft bereits einen einschneidenden Beitrag geleistet hat und überdies den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um bis zu 50 Prozent mindern wird.

Die Bundesregierung hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die Vorschläge für den Strukturwandel erarbeiten soll. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit sollen dabei im Gleichgewicht stehen.

Bezahlbare, dauerhaft verfügbare und sichere Energieversorgung bleiben wichtig. Denn sie ist die Voraussetzung für den Erhalt der Wertschöpfungsketten der energieintensiven Industrie in unserem Land. Hiervon hängt auch die Chemie-, Papier- und Metallindustrie in unserer Region ab. Solange die Stromnetze für eine erfolgreiche Energiewende nicht ausgebaut sind und nicht flächendeckend geeignete Speichertechnologien zur Verfügung stehen, kommt der heimischen Braunkohle auch weiterhin eine besondere Bedeutung als Brückentechnologie zu.

Dies sehen wir in der Kontinuität und Unterstützung des 12-Punkte-Plans des Dürener CDU-Bundestagsabgeordneten für einen geordneten Strukturwandel in der Region (siehe unten).

Die CDU ist sich bewusst, dass dem Klimawandel mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Jedoch ist auch unter Beachtung des Klimaschutzes der Strukturwandel im rheinischen Revier verantwortungsvoll und mit Augenmaß durchzuführen.

Die Rechtsstaatlichkeit ist für uns die Basis eines zivilisierten Zusammenlebens. Der CDU Kreisverband Düren-Jülich ist entsetzt über die Gewalt und die Bedrohungen gegen Polizisten, Mitarbeiter von RWE und Firmen im und außerhalb des Hambacher Forst. Gewalt und Rechtsbrüche können und werden wir nicht dulden. Wir erwarten von allen eine klare Ablehnung von Gewalttaten- und Tätern. Uns fehlt auch jegliches Verständnis dafür, RWE-Mitarbeiter mit Nazis gleichzustellen, wie dies von führenden politischen Akteuren geschehen ist. Es ist bedauerlich, dass die Akteure wenig zur Verhinderung der Eskalationen beigetragen haben.

Die rot-grüne Landesregierung hatte 2016 mit ihrer Leitentscheidung den Braunkohle-Abbau in Hambach energiewirtschaftlich begründet und bestätigt. Der öffentliche Protest der Grünen gegen ihre eigene Leitentscheidung ist vollkommen unverständlich.

Das Grundgesetz garantiert das wichtige Recht auf friedliche Demonstrationsfreiheit. Für die Tagebau-Anrainerkommunen mit ihren Mitarbeitern, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Feuerwehr- und Hilfskräften bedeutet der Einsatz im Hambacher Forst eine besondere Belastung. Sie haben dort eine hervorragende Arbeit geleistet. Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in Niederzier, Merken und Merzenich, das sich gegen die Vereinnahmung ihrer Orte durch gewaltbereite Akteure wehrt.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im rheinischen Revier sind hochqualifizierte und wichtige Garanten für unseren Energiestandort. Sie bangen jetzt um ihre berufliche Zukunft. Die CDU Düren-Jülich ist auch in dieser kritischen Phase solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir unterstützen deshalb den Revierapell und den Aufruf der Gewerkschaften IG BCE und Verdi zur Teilnahme an der Demonstration am 24.10. in Bergheim.

Die CDU Düren-Jülich fordert die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der arbeitsplatzsichernden Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die mit den Arbeitsplätzen verbundene Wirtschaftskraft in unserer Region gewährleistet bleibt.

Düren, den 19.10.2018
CDU Kreisverband Düren-Jülich

Der geschäftsführende Kreisvorstand:

Thomas Rachel MdB
Dr. Patricia Peill MdL
Dr. Ralf Nolten MdL
Jürgen Frantzen
Marco Johnen
Stefan Weschke

12-Punkte-Plan zum Strukturwandel im Kreis Düren