Erklärung zum Bericht der Kohlekommission

26.01.2019

Bericht der Kohlekommission: Große Herausforderung und Chance für unser Region

Der Bericht der breit zusammengesetzten Kohle/Strukturwandelkommission ist gerade für unsere Region eine herausfordende Entscheidung. Sie versucht Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise zu verbinden.
Angesichts der verbreiteten Unsicherheit der Betroffenen bietet der mit äußerst großer Mehrheit beschlossene Bericht die Chance, zu einem geordneten und verlässlichen Prozess des Strukturwandels zu kommen.
Nach dem Kommissionsvorschlag sind jetzt Landes- und Bundespolitik gefordert für die weiteren Entscheidungen zum Strukturwandel.

Wir freuen uns, dass auch aus Sicht der Gewerkschaften die Beschäftigten im Bergbau nicht ins „Bergfreie“ fallen. IG BCE Vorsitzender Michael Vassiliades hat den Kohlekompromiss als akzeptablen Weg bezeichnet. Es sei gelungen für die betroffenen Beschäftigten Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen. Dies ist auch für die CDU ein ausgesprochen wichtiges Anliegen.

Mit Sorge sehen wir, dass gerade das rheinische Revier sehr schnell von den Veränderungen betroffen sein wird.
Bei der regelmäßigen Überprüfung ist sicherzustellen, dass die Industriebetriebe in NRW eine sichere Energieversorgung zu wirtschaftlich verträglichen Stromkosten erhalten.

Nach der Übereinkunft der Kohlekommission zum Hambacher Forst ist - auch durch alle in der Kohlekommission beteiligten Verbände und Organisationen - sicherzustellen, dass die illegale Besetzung des Hambacher Forstes umgehend beendet wird!
Rechtsfreie Räume dürfen nirgendwo in Deutschland geduldet werden.

Die CDU begrüßt, dass die wesentlichen Vorschläge des 12 Punkteplans sowie die weiteren Vorschläge für die Gestaltung des Strukturwandels im Kreis Düren von der Kohlekommission aufgenommen worden sind. Damit besteht für unseren Kreis die große Chance, dass zentrale Verkehrsvorhaben umgesetzt werden können. Außerdem entstehen Perspektiven mit Arbeitsplätzen für die gesamte Region in zahlreichen Bereichen: Bioökonomie, Digitalisierung, im Bereich Geothermie und Energieinfrastruktur mit der Fraunhofer-Gesellschaft, Campus Aldenhoven, Industriedrehkreuz Weisweiler-Inden-Stolberg und der „brainergy park“ in Jülich , Niederzier und Titz und Chancen auf ein Innovationcenter und einen Co. space in der Stadt Düren.
Dies sind Chancen für eine positive Gestaltung des Strukturwandels mit guten Beschäftigungsperspektiven, die mit Hochdruck auf allen Ebenen gemeinsam von Kommunen, Kreis , Land und Bund umgesetzt werden müssen. Dabei werden wir uns weiterhin aktiv einbringen.