Protokoll der Fragestunde

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage. – Sie verzichten? Dann kommen wir zur Frage 47 des Kollegen Brase: Wie viele dieser Projektsteckbriefe an Mitglieder des Deutschen Bundestages werden durchschnittlich pro Woche versandt, und wie viele Vollzeitstellenäquivalente entsprechen dem Arbeitsaufwand für das Verfassen und Versenden dieser Briefe? Bitte, Herr Staatssekretär.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrter Herr Kollege Brase, mit Maßnahmen der Projektförderung setzt das BMBF den Regierungsauftrag der Koalitionsfraktionen um. Seit Frühjahr 2009 informiert das BMBF über besondere Vorhaben in Wahlkreisen, nachdem sie – das ist ein Bezug auf die vorherige Frage – bewilligt worden sind. Diese Information über besondere Vorhaben im Bereich der Projektförderung ist ein letztlich kleiner Teil der umfassenden Kommunikation, die wir als Ministerium im parlamentarischen Raum anbieten und für die insgesamt eine angemessene Stellenausstattung zur Verfügung steht.

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer Nachfrage. – Sie verzichten. Aber der Kollege Beck hat eine Nachfrage dazu.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich möchte nur wissen, welche Abgeordnete Sie bei einem bewilligten Projekt informieren. Sind das alle Abgeordnete, die in dem jeweiligen Wahlkreis kandidiert haben? Oder informieren Sie grundsätzlich alle Abgeordnete aller Fraktionen, die in der Nähe des Wahlkreises wohnen? Oder informieren Sie nur Abgeordnete der Koalition in dem jeweiligen Wahlkreis?

Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Beck, das Verfahren ist wie folgt: Nach der Bewilligung von Projektförderungen haben grundsätzlich alle Abgeordneten aller Fraktionen die Möglichkeit, sich über die Projektbewilligungen zu informieren. Dafür steht im Internet eine umfangreiche Datenbank zur Verfügung. Man findet sie unter der Adresse www.foerderkatalog.de. Sie ermöglicht allen Abgeordneten, egal welcher Fraktion oder welcher regionalen Herkunft, sich über sämtliche Projekte einzelner Bundesministerien, auch des BMBF, zu informieren. Auf dieser Seite erhält man Informationen über die Förderung in den Städten und Gemeinden und über die Empfänger. Darüber hinaus ist im April 2009 vereinbart worden, über Projektsteckbriefe genauere Informationen zu geben, weil es diesen Wunsch aus der damaligen Regierungskoalition gab. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen. Diejenigen, die danach gefragt haben, haben stets entsprechende Informationen erhalten. Zudem informieren wir auch die Landesregierungen über große Projekte, soweit sie regional betroffen sind. Dies geschieht natürlich unabhängig von der Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierung. Das Kriterium hierfür ist, ob ein großes Projekt in ihrem Umfeld, zum Beispiel ein Spitzencluster, erfolgreich war.

Vizepräsidentin Petra Pau: Der Kollege Albert Rupprecht hat ebenfalls eine Nachfrage.

Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass das Ministerium Fragen vonseiten der Parlamentarier beantwortet. Wir, die Unionsfraktion, haben zu Beginn der Legislaturperiode formuliert, dass wir es, neben der Möglichkeit, die Informationen im Internet einsehen zu können, für angemessen halten würden, eine schriftliche Information zu bekommen, wenn in unseren Wahlkreisen Fördermaßnahmen bewilligt wurden. Meine Frage an Sie ist: Haben Herr Brase und auch der Haushaltsberichterstatter der SPD, der Kollege Hagemann, die dieses Prozedere zum Thema machen, den Wunsch an das Ministerium geäußert, über Projektfördermaßnahmen in ihren Wahlkreisen schriftlich informiert zu werden?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Kollege Rupprecht, es ist tatsächlich so: Wir erhalten eine Vielzahl von Fragen von Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen. Wir bemühen uns, sie umgehend zu beantworten. Bei Herrn Brase – das wird er mir nachsehen – habe ich das nicht im Kopf. Bei Herrn Hagemann kann ich mich noch erinnern. Herr Hagemann hat zu den in seinem Wahlkreis geförderten Projekten eine Anfrage gestellt. Sie bezog sich auf die Förderungen in seinem Wahlkreis und in einem Nachbarwahlkreis, die im Jahre 2010 erfolgt sind. Er hat 24 Stunden später eine ausführliche Zusammenstellung der gesamten Projekte erhalten. Auch sonst ist er jemand, der intensiv nachfragt. Allein im Jahr 2011 haben wir 57 Anfragen vom Abgeordneten Hagemann bekommen, die sich in 150 Einzelfragen aufgeteilt haben, die die Beamtinnen und Beamten des Ministeriums selbstverständlich gerne und ausführlich beantwortet haben.

Vizepräsidentin Petra Pau: Danke, Herr Staatssekretär.