Über die Grenzen unseres Gastrechts


Datum: 11.01.2016

In der Silvesternacht wurden Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof von Männern sexuell bedrängt und ausgeraubt. „Dieses Verhalten der Täter, egal welcher Nationalität sie sind, ist abstoßend und nicht hinnehmbar. Null Toleranz gegenüber sexuellen Angriffen und Gewalt“, betont der Dürener Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU).

Was in der Silvesternacht passiert ist, sei völlig inakzeptabel. „Wenn sich jemand nicht korrekt verhält, muss dies benannt werden, egal woher die Person kommt“, so der CDU Kreisvorsitzende. Wer hier zu Gast sei und unser Gastrecht insbesondere durch die Begehung von Gewalttaten missbrauche, müsse wissen, dass er unser Land im Regelfall verlassen muss. Bei Flüchtlingen müsse das besondere Schutzinteresse und die Genfer Flüchtlingskonvention beachtet werden. Dennoch dürfe es keine rechtsfreien Räume geben, erklärt Thomas Rachel und erläutert nachdrücklich: „Wenn auf Deutschlands Straßen und Plätzen Frauen massenhaft und organisiert sexueller Gewalt, Bedrohung und Raub ausgesetzt sind, dann ist eine Grenze überschritten. Das darf nicht toleriert werden und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen.“ Es müsse offen diskutieren werden, welche Hürden zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer gesenkt werden sollten. Frauen und Männer müssen sich in Deutschland überall angstfrei bewegen können.

„Unsere Rechtsordnung schützt alle hier lebenden Menschen“, so der Christdemokrat. Es sei sowohl im Sinne von Deutschen als auch von Migranten, wenn wir durch gesetzgeberisches Handeln den Schutz der Bevölkerung vor Gewalttätern gleich welcher Herkunft verbessern.