Thomas Rachel MdB und Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen im Gespräch:

Datum: 13.02.2017

Wird unsere Demokratie von politischem Extremismus und Terrorismus bedroht?

Mit knapp 200 interessierten Bürgerinnen und Bürger war der "Becker und Funck Saal" in Düren-Ost bis auf den letzten Platz gefüllt, als auf Einladung des Dürener Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel (CDU) der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, im Rahmen der Gesprächsreihe der Konrad-Adenauer Stiftung "Kreis Düren im Gespräch" mit Thomas Rachel und den Gästen über die Frage diskutierte, ob unsere Demokratie von politischem Extremismus und Terrorismus bedroht sei.

„Unser Rechtsstaat steht im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsanforderungen und Bürgerrechten", erläuterte Thomas Rachel. „Die terroristischen Anschläge im Herzen Europas haben das Vertrauen in unsere Sicherheit erschüttert. Jedoch dürfen wir uns nicht von den Terroristen vorschreiben lassen, wie wir unser Leben zu leben haben", betonte der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesregierung: „Wir müssen hart gegen diejenigen vorgehen, die unsere Art, in einer offenen demokratischen Gesellschaft zu leben, mit Hass und Gewalt bekämpfen."

Thomas Rachel MdB unterstützte den Vorschlag von Innenminister de Maizière, „islamistische Gefährder, die jederzeit einen Anschlag verüben könnten, künftig von Behörden mit elektronischen Fußfesseln überwachen zu lassen." Das Bundeskabinett habe dazu eine Änderung des Gesetzes auf den Weg gebracht.

Dr. Hans-Georg Maaßen schätzte nach wie vor die Anschlagsgefahr in Deutschland als hoch ein. Auch der Rechtsextremismus steige wieder an und werde gewaltbereiter. So käme es auch zu Wechselwirkungen mit Linksextremisten. Zum Fall Anis Amri kritisierte Maaßen: „Es hätte Möglichkeiten gegeben, diesem Mann Telekommunikationsverbote oder eine tägliche Meldepflicht aufzuerlegen. Es gilt jetzt, den Fall gründlich aufzuarbeiten."

Im Anschluss an den Vortrag des Präsidenten des Verfassungsschutzes, lud Thomas Rachel MdB das Publikum ein, an der Diskussion teilzunehmen. Die Gäste diskutierten intensiv und sachlich über die Vernetzung der europäischen Nachrichtendienste, die Sicherheit bei Großveranstaltungen wie Karnevalsveranstaltungen oder der Annakirmes und die allgemeine Sicherheitslage unserer Region. Dabei betonte Thomas Rachel: „In einem freien Land, in einer offenen Gesellschaft leben zu können, ist ein großer Wert! Wenn wir diesen erhalten wollen, brauchen wir eine wehrhafte Demokratie, die ihre eigenen Grundlagen entsprechend der Verfassung verteidigt." Zum Schluss rief einer der Teilnehmer dazu auf, dass jeder seinen Beitrag leisten müsste, dass sich die Menschen aus der bürgerlichen Mitte wieder für ihre Demokratie einsetzen.