Thomas Rachel MdB empört über Vorgehen der rot-grünen Landesregierung in Aldenhoven


Datum: 22.03.2016

Der Kreisvorsitzende der CDU Düren, Thomas Rachel MdB, kritisiert das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Zuweisung von Flüchtlingen und Erstattung der Kosten an die Gemeinde Aldenhoven. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Gemeinde Aldenhoven 110 Schutzsuchende mehr aufgenommen hat als für die Kommune nach dem Berechnungsverfahren des Landes NRW vorgesehen war. Gleichzeitig weigert sich die rot-grüne Landesregierung, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen“, erklärt Thomas Rachel (CDU).

Die Gemeinde Aldenhoven, eine Stärkungspaktkommune, habe über 270 Flüchtlinge aufgenommen. Nach der pauschalen Berechnungssystematik (FlüAG-Systematik) des Landes NRW erstattet die rot-grüne Landesregierung der Gemeinde aber nur die Kosten für 160 Schutzsuchende. Damit fehlt für 110 Flüchtlinge die Finanzierung durch das Land NRW. Zur Verabschiedung des Haushalts 2016 waren der Bürgermeister der Gemeinde Aldenhoven, Ralf Claßen sowie der Gemeinderat von der Landes- und Bezirksregierung erpresst worden, eine zu niedrige Zahl der Flüchtlinge in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Der Gemeinde entstehe dadurch ein Haushaltsdefizit von rund 1.Mio. Euro. „Die Politik der rot-grünen Landesregierung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen muss beendet werden. Die tatsächlichen Flüchtlingszahlen müssen Grundlage der Finanzierung sein. Die bisherige Bevorzugung von Ruhrgebietsstädten gegenüber dem ländlichen Raum muss ein Ende haben,“ betont der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel und unterstützt Bürgermeister Ralf Claßen und den Aldenhovener Gemeinderat.

Die Nachfrage beim Landesinnenminister und der Bezirksregierung, warum der Gemeinde Aldenhoven deutlich mehr Flüchtlinge zugewiesen wurden, als nach der pauschalen Berechnung eigentlich vorgesehen, konnte der SPD Innenminister Ralf Jäger und Ministerialräte dem Bürgermeister Ralf Claßen nicht beantworten. Im Gegenteil: Innenminister Jäger stellte die Gemeinde Aldenhoven als eine Verliererkommune dar. „Das ist eine Unverschämtheit“, kritisiert Bundestagsabgeordneter Thomas Rachel. „Es geht nicht, dass Landesinnenminister Jäger die Gemeinde Aldenhoven als Verliererkommune eingruppiert. Damit untergräbt der SPD Innenminister die Arbeit der Verwaltung und der vielen ehrenamtlichen Helfer zur Meisterung dieser schwierigen Aufgabe,“ beanstandet CDU-Kreisvorsitzender Thomas Rachel. Mit Nachdruck fordert er den Innenminister auf, eine umfassende Lösung für die Gemeinde Aldenhoven vorzulegen.