„NRW nutzt Fördergelder für Kommunen nicht”

Datum: 10.11.2016

Die mangelhafte Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung hat der CDU-Bezirksvorsitzende, Thomas Rachel MdB, auf der Bezirksversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der Christdemokraten (KPV) in Düren kritisiert. „Es ist nicht akzeptabel, dass NRW bisher weniger als 35 % der dem Land zustehenden Bundesmittel verplant oder eingesetzt hat“, beanstandet der Dürener Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU).

Mit dem kommunalen Investitions-Förderfonds stellt die Bundesregierung den Ländern von 2016 bis 2018 rund 3,5 Mrd. Euro zur Förderung finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Insbesondere rot-grün geführte Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder NRW haben bislang allerdings nur einen Bruchteil der Bundesmittel genutzt.

Dadurch können auch die Kommunen in der Region Aachen-Düren die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder nicht frühzeitig in Anspruch nehmen. Wichtige Sanierungsprojekte werden in den Kommunen zurückgestellt und können dadurch nicht beginnen, bemängelt der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesregierung Thomas Rachel.

Im Gegensatz dazu haben die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Saarland bereits alle Mittel gebunden und abgerufen. „Es ist Politikversagen von Rot-Grün, dass NRW offensichtlich nicht in der Lage ist, die nötigen Planungen zum Einsatz der Bundesmittel vorzunehmen“, kritisiert der KPV-Vorsitzende Erwin Dahlmanns.