Kreis Düren wird finanziell durch den Bund entlastet

Datum: 27.07.2016

CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Rachel, CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel und Josef Wirtz:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf einen konkreten Weg zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro geeinigt. Davon profitiert auch der Kreis Düren. Unser Kreis erhält damit ab dem Jahr 2018 11.966.000 Euro jährlich. Diese Summe ergibt sich aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro und der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhalten die Länder 1 Milliarde Euro vom Bund mit der Maßgabe, dieses Geld verbindlich in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu lenken.

Es ist erfreulich, dass nun weitgehende Planungssicherheit für die Kommunen besteht. Die Länder sind jetzt in der Pflicht, die zusätzlichen Entlastungen für die Kommunen ungeschmälert und ohne Abzüge im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weiterzugeben. Nur so kommen die Mittel dort an, wo sie gebraucht werden und schaffen die notwendigen Spielräume für Investitionen.

Die erneute finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund ist ein weiteres Zeichen für die kommunalfreundliche CDU-geführte Bundesregierung sowie ein klares Zeichen, dass die schwarze Null auf Bundesebene keineswegs ein Selbstzweck ist, sondern Spielräume schafft, die Kommunen vor Ort massiv zu unterstützen.

Hintergrund:

Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergeben sich ab dem Jahr 2018 finanzielle Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro jährlich (575 Mio. Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 440 Mio. Euro bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und 217 Mio. Euro beim Landesanteil an der Umsatzsteuer). Zusätzlich hat der Bund für die Jahre 2016-2018 zugesagt, die aus der Anerkennung von Asylbewerbern entstehenden Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft zu 100 % zu übernehmen. Dies bedeutet für Nordrhein-Westfalen nach heutigem Planungsstand eine Entlastung für 2016 von 85 Mio. Euro, 2017: 191 Mio. Euro und 2018: 276 Mio. Euro.

Düren, Kreisverwaltung    5.325.000 Euro

Aldenhoven                            228.000 Euro

Düren, Stadt                        3.225.000 Euro

Heimbach, Stadt                      35.000 Euro

Hürtgenwald                             86.000 Euro

Inden                                        159.000 Euro

Jülich, Stadt                         1.166.000 Euro

Kreuzau                                   290.000 Euro

Langerwehe                           135.000 Euro

Linnich, Stadt                         377.000 Euro

Merzenich                               166.000 Euro

Nideggen, Stadt                      79.000 Euro

Niederzier                               472.000 Euro

Nörvenich                                93.000 Euro

Titz                                             78.000 Euro

Vettweiß                                   52.000 Euro