Vereinbarung zur Fortführung der Exzellenzinitiative

13.04.2016

Protokoll der Fragestunde

Vizepräsident Peter Hintze: Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel bereit. Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, auf: Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erarbeitete Vereinbarung zur Fortführung der Exzellenzinitiative dem Deutschen Bundestag vorzulegen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein solch zukunftsweisendes Programm im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro und mit einer Bindungswirkung über drei Legislaturperioden hinaus nur im Rahmen der Gesamthaushalte 2018 ff. dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen ist? Herr Staatssekretär Rachel, bitte.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Kollege Gehring, dazu kann ich Ihnen antworten, dass die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag die Verwaltungsvereinbarung zur Nachfolge der Exzellenzinitiative umgehend nach der Beschlussfassung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Verfügung zu stellen. Es ist vorgesehen, den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung in der GWK am 22. April weiter mit den Ländern zu beraten. Ziel ist es, zu einer Beschlussfassung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 16. Juni zu kommen.

Vizepräsident Peter Hintze: Zusatzfrage, Herr Kollege Gehring? – Bitte schön.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Weil Sie am Kern der Frage vorbei geantwortet haben, provoziert das natürlich eine Nachfrage. Die Exzellenzinitiative sowie deren Neuauflage und konkrete Ausgestaltung wird seit vielen Monaten öffentlich wissenschaftspolitisch diskutiert. Zudem gibt es ganz konkrete Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wir wissen alle miteinander, dass sich diese Verhandlungen auf der Zielgerade befinden. Ich möchte von Ihnen wissen, ob eine Koalitionsfraktion oder sogar beide Koalitionsfraktionen das Ansinnen an die Bundesregierung herangetragen haben, dass es hinsichtlich dieser Vereinbarung zwischen Bund und Ländern einen Beschluss des Deutschen Bundestages als Gesetzgeber und Haushaltsgesetzgeber geben sollte.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Die Bundesregierung beachtet die Vertraulichkeitsregelungen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, die zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind. Zur Frage der parlamentarischen Behandlung kann ich Folgendes sagen: Wie Sie wissen, bin ich als Parlamentarischer Staatssekretär gebeten worden, in der nächsten Ausschusssitzung über einen dann gegebenenfalls vorliegenden Stand der Beratung zur Exzellenzinitiative vorzutragen. Das werde ich selbstverständlich gerne machen.

Vizepräsident Peter Hintze: Noch eine Zusatzfrage dazu.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Offensichtlich gibt es eine gewisse Auskunftsfreude gegenüber der Presse. Deshalb möchte ich hier im Deutschen Bundestag noch einmal nachfragen, insbesondere auch deshalb, weil sich die Verhandlungen auf der Zielgerade befinden und die Bundesforschungsministerin mit großem Tamtam die Ergebnisse der Imboden-Kommission, die die bisherige Exzellenzinitiative untersucht und Handlungsempfehlungen he-rausgegeben hat, vorgestellt hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, welche Elemente und Instrumente aus den Empfehlungen der Imboden-Kommission aus Sicht der Bundesregierung in der GWK-Vereinbarung und damit in den Spielregeln zur neuen Exzellenzinitiative enthalten sein werden. Umgekehrt gefragt: Welche Elemente und Instrumente wandern in Ihre Schubladen und Archive? Welche wollen Sie nicht umsetzen? Sowohl die Ergebnisse der Kommission als auch ihre Handlungsempfehlungen sind ja öffentlich gemacht und in der Presse schon breit diskutiert worden.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Presseberichterstattungen über laufende vertrauliche Verhandlungen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht, auch in diesem Fall nicht. Insofern werde ich und kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, welche Elemente, die die Imboden-Kommission vorgeschlagen hat, in einer Beschlussfassung der Wissenschaftsminister in der GWK tatsächlich vorkommen werden; denn die Wissenschaftsministerkonferenz wird, wie ich Ihnen gerade erläutert habe, erst am 22. April stattfinden. Die abschließende Entscheidung wird ohnehin erst im Juni von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten getroffen werden.