Überreichung des Förderbescheids KoKo an den Rhein-Erft-Kreis

02.02.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Kreuzberg,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass ich heute bei Ihnen im Rhein-Erft-Kreis sein darf.

Es geht um eine wichtige Aufgabe: Die Integration von Neuzugewanderten.

Das Thema Flucht ist weltweit präsenter denn je: Ei-ner von 113 Menschen befindet sich heute auf der Flucht. 65 Millionen sind es weltweit.

Auch Deutschland ist durch die Ereignisse im Nahen Osten damit konfrontiert. Die Integration von Geflüch-teten in unser Bildungssystem ist daher eine zentrale Aufgabe für das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Wir haben die ersten Hürden bewältigt: eine Vielzahl an Menschen hat vorerst eine Unterbringung und Versorgung gefunden. Das liegt vor allem an dem un-glaublichen Engagement auf lokaler Ebene – in den Kreisen und Gemeinden, vor Ort von einer Vielzahl von Ehrenamtlichen und Initiativen.

Nun beginnt eine zweite Phase.

In dieser Phase ist es elementar wichtig, nach vorne zu schauen und strukturiert zu handeln – denn es warten noch viele weitere Hürden auf uns:
Wie können sprachliche Hindernisse überwunden werden? Sind die Schulen in der Lage auf die Bedarfe der jungen Flüchtlinge einzugehen? Finden die Neu-zugewanderte einen Arbeitsplatz? Welche Qualifika-tionen wird dafür benötigt – finden sie einen Ausbil-dungsplatz oder ist sogar ein Studium möglich? Und gibt es genügend Betreuungsangebote für die Kinder, damit die Eltern dafür überhaupt Zeit finden?

Bildung und ein strukturiertes Bildungsmanagement ist dafür entscheidend, ob die Integration der Neuzu-gewanderten gelingt oder nicht.

Wir sehen an der politischen Entwicklung der ver-gangenen Monaten und, blicken wir beispielsweise nach Übersee, auch der vergangenen Woche, wie po-larisierend und aktuell die Thematik ist.

Kritische Stimmen werden lauter, neben „Refugees welcome“ steht vielerorts ein gedachtes oder gesag-tes „Schaffen wir das?“. Die Nachrichten aus den USA zeigen, wie unterschiedlich Politik auf eine ver-änderte, globalisierte Welt reagieren kann. Der neue US-Präsident verhängt einen totalen Einreisestopp sämtlicher Bürger aus sieben muslimischen Staaten.

Dabei spielt auch die Angst vor erhöhter Terrorgefahr eine zentrale Rolle. Auch bei uns. Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz trägt diese Angst nämlich direkt vor unsere Haustür.

Die Integrationsbeauftragte Özoguz verkündete diese Woche, sie will ein bundesweites Präventions-Netzwerk gegen islamistische Radikalisierung ein-richten.

Dabei sagte sie, es gebe bereits viele gute Modellpro-jekte, aber was fehlt, sei die übergreifende Vernet-zung der einzelnen Maßnahmen.


II) Rolle der Kommunalen Koordinatoren
Und damit kommen wir zum heutigen Thema, nämlich der BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinie-rung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“, auf die der Rhein-Erft-Kreis einen Antrag gestellt hat.

Auch bei Ihnen vor Ort haben sich eine Vielzahl an Initiativen und Projekten zu unterschiedlichsten Themenbereichen der Integration gebildet, die es zu koordinieren gilt.

Von ehrenamtlichen Zusammenschlüssen, Stiftun-gen, Vereinen, bis hin zu Privatpersonen, die beim Er-lernen der deutschen Sprache helfen oder bei Behör-dengängen unterstützen.

Aber auch die Kommunen haben bereits Vieles ge-schaffen. Das betrifft Schul- und Jugendämter, Be-treuungsangebote in den Kitas, neue Kurse in den Volkshochschulen sowie Beratungsangebote der Jobcenter, um nur einige zu nennen.

In Wirklichkeit gibt es natürlich noch viel mehr Ange-bote und noch viel mehr Akteure, die in diese um-fangreiche Aufgabe involviert sind. Dabei einen Über-blick zu bewahren ist schon schwierig – ganz zu schweigen von der Einbeziehung und dem Manage-ment aller externen Akteure, was eigentlich wün-schenswert wäre.
Fazit: Es wird Unterstützung benötigt. Und zwar vor Ort in den Kommunen. Denn dort findet die Integrati-on statt.

Aber dafür sind keine Stellen vorgesehen. Durch die eben genannten Anforderungen ist das jetzige Perso-nal bereits voll ausgelastet, es besteht meist kein Spielraum mehr für die Gründung von ämterübergrei-fenden Steuerungskreisen. Das kostet Zeit und ist nach unserer Auffassung ein Full-time-Job.

Darum ist die Idee der Kommunalen Koordinatoren entstanden. Sie übernehmen genau solche Aufgaben:
- Sie machen sich ein Bild davon, welche Maß-nahmen bereits im Rhein-Erft-Kreis vorhanden sind und was in den einzelnen kreisangehörigen Kommunen getan wird.

[Das mag simpel klingen, ist aber eine sehr schwierige Aufgabe für Personen, die neu in die Kreisverwaltung kommen. Vermutlich wird es keine Listen geben, auf denen diese Informatio-nen abzulesen wären. So etwas muss in vielen Gesprächen und Netzwerken erarbeitet werden. Darum hilft es häufig, wenn Sie, oder Dezernats-leitung die Koordinatoren so schnell wie möglich in der gesamten Verwaltung bekannt machen.]
- Wenn es eine erste Übersicht gibt, gilt es diese transparent zu gestalten und daraus auch weite-re Bedarfe abzuleiten, die noch nicht gedeckt werden.

Auch hier gibt es wieder Hürden. Beispielsweise existieren in den meisten Kommunen eine Masse an Sprachkursen, aber nur wenige Alphabetisie-rungsklassen. Liegt das daran, dass keine ange-boten werden, oder besteht kein Bedarf? Das könnte durch aufwändige Umfragen herausge-funden werden, aber auch hier sollten eher mit den verschiedenen Bildungsakteuren zusam-mengearbeitet werden. Die meisten Informatio-nen sind dort vorhanden, sie müssen nur aktiv abgeholt werden.

- Zuletzt geht es bei der Arbeit auch darum Netz-werke und Steuerungskreise für Verwaltung und externe Träger zu bilden, um diese an einen Tisch zu holen und natürlich auch Sie, die Kom-munalspitze, in Entscheidungen zu beraten.

III) Transferinitiative Kommunales Bildungsma-nagement

Es geht darum, die bereits vorhandenen Angebote zu koordinieren, Transparenz zu schaffen und dabei wei-tere Bedarfe aufzudecken. Dadurch kann effizienter gearbeitet werden, Kolleginnen und Kollegen anderer Ämter werden entlastet und im besten Fall werden nachhaltige Strukturen eines modernen Bildungsma-nagements geschaffen, das sich auch auf andere Zielgruppen übertragen lässt.

Die Förderrichtlinie ist nämlich Teil eines größeren Strukturförderprogramms – der Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement. Der Name Trans-ferinitiative beschreibt genau, was dort passiert: Es wurde in Pilotkommunen beispielhaft über mehrere Jahre der Aufbau eines sogenannten DKBM, des Da-tenbasierten Kommunalen Bildungsmanagements, erprobt. Das Ganze wurde evaluiert, eine Wissensda-tenbank erstellt und es wurden Transferagenturen gegründet, die die daraus gewonnen Erkenntnisse nun in die Breite tragen.

Dabei hat sich gezeigt, dass vor allem der Ausbau von Kommunikations- und Kooperationsstrukturen innerhalb der Verwaltungsorganisation und die Ein-beziehung von externen Bildungsakteuren eine große Wirkung erzielen können:
Es werden strukturelle Abstimmungsprozesse, ver-waltungsintern und verwaltungsextern mit weiteren Bildungsakteuren, geschaffen und für einen effizien-teren Mitteleinsatz gesorgt.

Sie sehen: die kommunalen Koordinatoren sind nicht allein, sie gehören in die breite und tragfähige Trans-ferinitiative. Darin arbeiten bundesweit über 160 Kommunen daran, bestmögliche Bildung für die Bür-gerinnen und Bürger zu verwirklichen, durch Bil-dungsmanagement und fundiert auf Fakten. Der Vor-teil für die kommunalen Koordinatoren ist: Sie sind Teil eines miteinander agierenden Netzwerks, das den interkommunalen Austausch fördert, best-practice Beispiele in die Breite trägt und aktuelle In-formationen bereitstellt. Außerdem werden Work-shops und Fortbildungen organisiert, die vor allem in den ersten Monaten eine wichtige Hilfe zur Orientie-rung bieten.

Zurück zu Ihrem Antrag. Seit Anfang des Jahres 2016 konnten Anträge auf die BMBF-Förderrichtlinie einge-reicht werden. Dem sind bundesweit über 320 Kom-munen nachgekommen.
Der Rhein-Erft-Kreis hat einen wirklich guten Antrag eingereicht und uns, das BMBF, mit seinen Vorhaben überzeugt.

Beispielsweise sind geplant bestehende Arbeits-gruppen auszubauen und neue Netzwerke zu grün-den. Migrantenorganisationen sollen aktiv in die Ar-beit miteinbezogen werden und es wird verstärkt mit den Integrationsbeauftragten der kreisangehörigen Kommunen zusammengearbeitet.

Aus diesen Gründen habe ich jetzt noch einmal das Vergnügen hier öffentlich bekanntzugeben, dass durch das Bundesministerium für Bildung und For-schung bis Ende des Jahres 2018 zwei Vollzeitstellen gefördert werden.  Hierzu gratuliere ich Ihnen herz-lich


IV) Abschluss
Sehr verehrte Damen und Herren,
die Integration der zu uns gekommenen Migrantinnen und Migranten durch Bildung und die Integration in den Arbeitsmarkt stellen Herausforderungen in den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen dar.
Um die Neuzugewanderten durch Bildung zu integrie-ren, müssen alle Kräfte in den Kommunen gebündelt werden.

Nötig ist jetzt ein koordiniertes, strategisch aufge-stelltes, gemeinsames Handeln aller lokalen Bil-dungsakteure, dass durch diese Förderung des BMBF ermöglicht wird.

Mir persönlich ist besonders wichtig, dass unser Vorhaben auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist. Das ist hier der Fall: Der Rhein-Erft-Kreis plant, durch ge-meinschaftliches Zusammenwirken aller Bildungsak-teure vor Ort, ein strukturiertes Bildungsangebot auf-zubauen.

Wir befinden uns nicht mehr nur am Anfang, sondern mitten auf dem Weg zu einem strukturierten, über-greifenden und nachhaltigen Bildungsmanagement.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg auf diesem Weg!