Persönliche Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

09.02.2018

Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, hat selbst an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft mitgewirkt und erklärt zu den Ergebnissen:

„Nach schwierigsten Verhandlungen kommen wir als Union und SPD mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlung der Bildung einer stabilen Bundesregierung endlich näher. Es war ein langer Weg, auf dem intensiv diskutiert und hart verhandelt wurde und auf dem schmerzhafte Kompromisse, beispielsweise bei der Ressortverteilung, geschlossen werden mussten. Wichtige inhaltliche Festlegungen tragen eine christdemokratische Handschrift.

Die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in unserem Lande werden aufgenommen und die wirtschaftliche Entwicklung, der Zusammenhalt und die Sicherheit in den Mittelpunkt gestellt.

• Die von der SPD geforderten Steuererhöhungen haben wir im Koalitionsvertrag verhindert.
• Der seit 2014 geltende ausgeglichene Haushalt mit der „schwarzen Null“ soll weiter eingehalten werden - im Sinne der nachfolgenden Generationen.
• Das Kindergeld wird erhöht.
• Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung.
• Wir investieren auf Rekordniveau in bessere Bildung. Die gesamte Bildungskette von den Kitas über die Ausbildung bis hin zur Hochschule wird ausgebaut.
• Investition von 10-12 Milliarden Euro aus Versteigerungserlösen in flächendeckend schnelles Internet; Fördermittel Glasfaserausbau vor allem für ländliche Räume.
• Auch unsere Region wird vom Ausbau in Forschung und Entwicklung profitieren.
• Wir entlasten mittlere und kleinere Einkommen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
• Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Verkehrsinfrastruktur.
• Wir stabilisieren die Rente und honorieren die Lebensleistung derjenigen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, im Rahmen einer Grundrente, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt.
• Wir verbessern spürbar die Pflege mit einem Sofortprogramm für mehr Stellen und bessere Bezahlung.
• Fortführung aller laufenden Maßnahmen zur Entlastung der Länder und Kommunen bei Flüchtlingskosten mit weiteren 8. Mrd. Euro bis 2021.
• Wir lehnen einen planlosen und abrupten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ab. Vielmehr wird eine Kommission mit Beteiligung der Akteure aus den betroffenen Regionen eingerichtet und mit einem Fond für den Strukturwandel nachhaltig unterstützt. Das hilft auch unserer Region.
• Mit einem Baukindergeld stärken wir die Wohneigentumsbildung.
• In harten Gesprächen mit der SPD haben wir Christdemokraten durchgesetzt, dass wir die Zuwanderung begrenzen und steuern und uns verstärkt um die Integration kümmern.

Im Bereich Bildung und Forschung habe ich persönlich unmittelbar an den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag mitgewirkt. Dies war mir auch sehr wichtig, weil es besonders um die Qualifizierung der heranwachsenden Generation und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geht.

Wir investieren zusätzlich rund 3,5 Milliarden Euro in den „Digitalpakt Schule“ und zwei Milliarden Euro zur Unterstützung des Ausbaus von Ganztagsgrundschulen und Betreuungsangeboten. Das sind Maßnahmen, von denen auch die Menschen im Kreis Düren ganz erheblich profitieren. Wir haben zudem die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund demnächst Investitionen in Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann und nicht nur die in sozialschwachen Städten und Gemeinden. Auch das ist ein großer Fortschritt für die Region.

Die nächsten drei Wochen werden zeigen, ob Union und SPD zukünftig gemeinsam regieren und die vereinbarten Punkte umsetzen werden.“