Neujahrsempfang der CDU Düren-Jülich in Schloss Burgau

09.01.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

es ist schön, Sie wieder so zahlreich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang der CDU im Kreis Düren auf Schloss Burgau begrüßen zu können!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr 2017 von ganzem Herzen alles Gute, Gesundheit, Erfolg sowie Gottes reichen Segen.

Der Winkelsaal ist in diesem Jahr mit rund 400 Gästen super gefüllt. Darüber freue ich mich sehr!

Angesichts der Vielzahl der Gäste ist es mir leider unmöglich, Sie alle persönlich zu nennen.
Einige möchte ich dennoch namentlich willkommen heißen:

1. Ich begrüße den Bürgermeister der Stadt Düren, Paul Larue mit seiner Frau Marion.

2. Ein herzliches Willkommen an Landrat Wolfgang Spelthahn.

3. Ich freue mich ganz besonders, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder MdB, begrüßen zu können.
Schön, dass Du meiner Einladung in meinen Bundestagswahlkreis gefolgt bist. Wir freuen uns, wenn Du nachher zu uns sprechen wirst.

4. Ich begrüße unsere Landtagsabgeordneten Josef Wirtz mit seiner Frau Maria und Rolf Seel.

5. Herzlich begrüße ich den CDU Landtagskandidaten im Südkreis und Vorsitzenden des CDA, Dr. Ralf Nolten.
Ebenso herzlich begrüße ich die CDU Landtagskandidatin im Nordkreis und Kreisvorsitzende der FrauenUnion, Dr. Patricia Peill.

6. Ein herzliches Willkommen gilt dem Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion Karl Schavier, dem Vorsitzenden des CDU Stadtverbands Düren, Thomas Floßdorf
sowie Käthe Hofrath, Trägerin des Ehrenrings der Stadt Düren.

7. Ganz herzlich begrüße ich die anwesenden Bürgermeister aus dem Kreis Düren:

• Jürgen Frantzen aus Titz
• Dr. Timo Czech aus Nörvenich
• Joachim Kunth mit seiner Frau aus Vettweiß
• Ingo Eßer aus Kreuzau
• Ralf Claßen mit seiner Frau Sabine aus Aldenhoven.

Uns Christdemokraten freut, dass auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks, der sozialen Organisationen, der Schulen, der Kirchen und der Vereine bei uns zu Gast sind.

Als Vertreter der Kirchen begrüße ich Alfred Bergrath für die Katholische Kirche und
Dr. Robert Neugröschel für die Jüdische Gemeinde Aachen.

 


Aus Wirtschaft und Verbänden begrüße ich stellvertretend Peter Michels von der Firma Heimbach, Michael Eyll-Vetter, Leiter der Bergbauplanung bei RWE Power sowie Ludger Bentlage, den DGB-Vorsitzenden des Kreises Düren.

Stellvertretend für die sozialen Einrichtungen im Kreis Düren begrüße ich Thomas Müller, Vorsitzender des Caritasverbands Düren-Jülich sowie Paskal Laskaris, den neuen Vorsitzender des Weißen Rings in Düren.

Unsere Region lebt von den Vereinen. Stellvertretend begrüße ich den Vizepräsidenten Bund Deutscher Karneval, Rolf Peter Hohn und den Präsidenten des Bund Dürener Karneval, Heribert Kaptain hier bei uns im Herzen des Rheinischen Karnevals.
Ihr aller vielseitiges Engagement ist es, das unseren Kreis Düren so stark und attraktiv macht! Herzlichen Dank hierfür und viel Erfolg für 2017!

Mein großer Dank gilt Cara Kaiser und ihrem Begleiter, die uns musikalisch durch den Abend führen werden.

Schließlich möchte ich auch allen unseren Helfern ganz besonders danken, die den Abend organisatorisch vorbereitet haben: Inge Prümm, Niklas Zang, Bernd Ramakers, der CDU-Kreisgeschäftsstelle.

 

B
[Trauer]
Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der terroristischen Anschläge auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin und in Istanbul möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Unschuldige Menschen wurden in den Tod gerissen.

Wir trauern und fühlen mit den Angehörigen aller Opfer.
Wir denken an die zum Teil schwer Verletzten.

Der Schmerz, den wir bei jedem Terroranschlag erleben, eint uns im Umgang mit der Herausforderung des weltweiten Terrorismus.

Lassen Sie uns in stiller Fürbitte gedenken.
Sie haben sich als Zeichen der Trauer und des Respekts für die Opfer und ihre Angehörigen von den Plätzen erhoben.
Ich danke Ihnen.

C
[Rückblick]
Wir haben im vergangenen Jahr in Europa und Deutschland neben positiven Zeiten auch tragische und enttäuschende Momente erlebt:

• Die terroristischen Anschläge im Herzen Europas haben das Vertrauen in unsere Sicherheit erschüttert.
• Der militärische Konflikt in der Ukraine und der Propagandakrieg Russlands
• Lügen beim Brexit und der US-Wahl haben das Vertrauen in stabile politische Verhältnisse ins Wanken gebracht.
Die Welt verändert sich rapide.
Sind wir bereit dazu?

• Die neue Welt der Digitalisierung ist Auslöser auch von Überforderung.
• Die sozialen Netzwerke verstärken Polarisierung und Aggressivität gegen Andere – ohne dafür gerade stehen zu müssen.

Das ist eine Gemengelage, in der die Sehnsucht nach einfachen und populistischen Antworten stärker wird, eine Zeit für Demagogen.

„Postfaktisch“ ist vor kurzem zum internationalen Wort des Jahres gewählt worden.

 

Der Begriff beschreibt „Umstände, in denen objektive Fakten weniger Einfluss auf die Bildung der Öffentlichen Meinung haben als Bezüge zu Gefühlen und persönlichem Glauben“.

Die Menschen scheinen eher ihren Gefühlen als den Fakten zu folgen. Das stellt unsere demokratische Gesellschaft vor eine ganz neue Herausforderung.

Wir erleben:
Überprüfte Fakten geraten im öffentlichen Diskurs ins Hintertreffen. Die Menschen suchen zuallererst nach Bestätigung für ihre vorgefasste Meinung.
Dies ist mit den sozialen Medien einfach geworden. Was nicht passt und nicht gefällt, wird automatisch aussortiert.

Der Meinungsaustausch endet in selbstgewählten Echokammern. Das Schlagwort der „gefühlten Wahrheit“ macht die Runde. Ist das Zeitalter der Fakten wirklich vorbei?

Es gibt das „Recht auf eine eigene Meinung“, aber eben nicht das „Recht auf eigene Tatsachen“.
So hat es vor einiger Zeit ein kluger Kommentar formuliert.

Die Erfahrungen mit den Lügen in der Brexit-Kampagne und dem ausgrenzenden Hass von AfD und Pegida sollten uns wach werden lassen, den Populisten nicht den Raum zu überlassen
und aktiv zu widersprechen, wenn Unwahrheiten verbreitet werden!


Wir haben uns in unserer Geschichte immer wieder auch großen Veränderungen gestellt, übrigens gerade in den letzten Jahrzehnten mit großem Erfolg!

Aber wenn wir unsere freiheitliche, offene, rechtstaatliche und tolerante Lebensweise erhalten wollen in unserer Gesellschaft, müssen wir für sie offensiver eintreten.

D
[Erfolge]
Sehr geehrte Damen und Herren,

insgesamt steht Deutschland bei allen Problemen im Einzelnen gut da!

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht.

Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert.

43,7 Mio. Menschen sind in Lohn und Brot – ein Rekord.
700 000 offene Stellen zeigen, dass der Trend weiterhin stimmt.

Wir legen im Bund für 2017 zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Wir haben Schluss gemacht mit immer neuen Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel!

Zum Vergleich:
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat im vergangenen Jahr fast 2 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. (Pause)

Wir investieren im kommenden Jahr 17,6 Mrd. Euro in Bildung und Forschung. So viel wie nie zuvor!

Wir unterstützen finanzschwache Städte und Gemeinden bei der Sanierung von Schulen.
Denn für Deutschland gilt: Ohne exzellente Bildung wird für uns keine gute Zukunft möglich sein.

Dass Deutschland heute so gut da steht, liegt an den Menschen in diesem Land. An Eltern, mutigen Unternehmern, an fleißigen Arbeitnehmern. Es liegt aber auch an der richtigen Politik – an unserer Politik.

 


E
[Sicherheit]
Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt, auch wenn wir im vergangenen Jahr mehrfach Ziel islamistischer Terroranschläge geworden sind.  

Doch wenn wir einen Blick auf unser Bundesland werfen, sehen wir mit Sorge, dass die Kriminalität im Land ansteigt, während die rot-grüne Landesregierung zuschaut!

• Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, ist in NRW sechsmal höher als in Bayern! 
(SPD-Innenminister Jäger ist ein Totalausfall)


In NRW entstehen zunehmend “No Go Areas”. Einsatzkräfte der Polizei können teils nur noch in Mannschaftsgröße an belebte Orte oder Plätze. Sie werden bespuckt, bedrängt und beschimpft.

Die Landesregierung lässt es zu, dass das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird.

Es darf in unserem Land aber keine rechtsfreien Räume geben!

Auch nicht auf Fussballplätzen bei uns im Kreis Düren, im Hambacher Forst oder auf der Morschenicher Wiese! (Pause)

Die CDU stärkt unser aller Sicherheit.


• Von 2015 bis 2020 gibt es allein für die Bundespolizei 7.500 neue Stellen und über 1.300 für das Bundeskriminalamt

Wir wollen mehr Sicherheit durch mehr Personal, bessere Ausrüstung und rechtliche Handhabe für Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei gab es 2015 alle 67 Minuten einen Angriff auf Polizisten in NRW.
Rund 14.000 Beamte wurden verbal bedroht oder körperlich angegriffen.

 

Die brutalen Angriffe auf Polizisten und Ordnungsbeamte in Düren haben die Bürger zutiefst schockiert und sind völlig inakzeptabel.

Wenn auf unseren Straßen Polizisten von Tätern, egal welcher Nationalität oder Herkunft, beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen werden, dürfen wir das nicht tolerieren.

Wir müssen die schützen, die uns schützen:

Als CDU wollen wir einen eigenen Straftatbestand schaffen, der konkret die Gewalt gegen Rettungskräfte ahndet.

Ich bin überzeugt:

Unsere Sicherheits- und Rettungskräfte leisten jeden Tag Außerordentliches. Sie machen einen guten Job, für den wir ihnen unseren Dank schuldig sind!

Was sie hingegen nicht gebrauchen können, ist Misstrauen und Undank.

Anstatt die Polizei in Köln wegen einer Abkürzung zu kritisieren, sollte man ihr für ihren Einsatz, der Vorkommnisse wie im Vorjahr unterbunden hat, danken!

F
[Unser Kreis Düren]
Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Region schreitet voran – gerade auch mit Unterstützung dieser Bundesregierung.
Lassen Sie mich dafür abschließend vier Beispiele ansprechen:

1.
Zu einer guten Wirtschaftsregion gehört auch eine funktionierende Infrastruktur.
Hier fördert die Bundesregierung den Breitbandausbau im Kreis Düren mit rund 14 Millionen Euro.

Mit dem Breitbandförderprogramm wird der Netzausbau bundesweit vorangetrieben. Ziel ist es, unterversorgte Landkreise und Kommunen ans Highspeed-Internet anzuschließen. Insbesondere für unsere ländliche Region bedeutet die Förderung eine Steigerung der Lebensqualität!


Von Titz bis Heimbach sollen für private Haushalte künftig schnelle Internetleitungen  ausgebaut werden.

2.
Wir haben erreicht, dass die Ortsumgehung Golzheim B264 und die Nordumgehung Düren B399 nun im neuen Bundesverkehrswegeplan in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden sind.

Obwohl Golzheim von der rot-grünen Landesregierung zunächst keine Bedeutung zugesprochen wurde, konnte ich durch meine Initiative beim Bundesverkehrs-ministerium letztlich erreichen, dass die Ortsumgehung geprüft und berücksichtigt wurde. Und das mit Erfolg!
3.
Von besonderer Bedeutung ist eine moderne Ausbildung der jüngeren Generation in unserer Region.

Deshalb freue ich mich,
morgen dem Trainingscenter Kraftfahrzeugtechnik (TraCK) des Handwerks in Düren einen Förderbescheid des BMBF über 150.000 € zur Modernisierung Ihrer Ausstattung mit Motoren, Diagnosegeräten und zwei Schulungsfahrzeugen überbringen zu können. Das stärkt die Qualität der Ausbildung der jungen Leute.

4.
Die Forschung und Entwicklung automatisierter Fahrfunktionen schreiten mit großen Schritten voran.

Der Kreis Düren und die RWTH Aachen haben mit dem Aldenhoven Testing Center ein innovatives Konzept auf den Weg gebracht.

Mit der Förderung des BMBF in Höhe von 3,3 Millionen entsteht in Aldenhoven nun ein bundesweit einzigartiges Testfeld für automatisiertes Fahren.

Das macht eine Gemeinde wie Aldenhoven statt zu einer Verlierergemeinde - wie SPD-Innenminister Jäger meinte –
zu einer Vorreiterkommune in der Mobilität.

Das ist, lieber Bürgermeister Ralf Claßen, eine große Chance für den Strukturwandel dieser ehemaligen Steinkohle-Kommune.


G
[Ehrengast]
Lieber Volker Kauder,

dieser Bundestagswahlkreis Düren ist gekennzeichnet durch:
• herausragende Forschung im FZJ
• Förderung von Braunkohle in drei Tagebauen
• einem Naherholungsgebiet in der Eifel mit Nationalpark
• leistungsstarke mittelständische Industriebetriebe
• fleißige Arbeitnehmer
• gute Bildungseinrichtungen
• und tausende Ehrenamtliche, die Integration und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aktiv unterstützen und fördern.

 

[Schluss]

Ich freue mich, dass heute viele von Ihnen bei unserem Neujahrsempfang der CDU im Kreis Düren dabei sind.

Seien Sie herzlich willkommen!
Ihnen und Ihren Familien alles Gute und Gottes Segen für 2017!