Neujahrsempfang der CDU Bedburg

27.01.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,


Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr 2017 von ganzem Herzen alles Gute, Gesundheit, Erfolg sowie Gottes reichen Segen.


[Rückblick]
Wir haben im vergangenen Jahr in Europa und Deutschland neben positiven Zeiten auch tragische und enttäuschende Momente erlebt:

• Die terroristischen Anschläge im Herzen Europas haben das Vertrauen in unsere Sicherheit erschüttert.
• Der militärische Konflikt in der Ukraine und der Propagandakrieg Russlands
• Lügen beim Brexit und der US-Wahl haben das Vertrauen in stabile politische Verhältnisse ins Wanken gebracht.

Die Welt verändert sich rapide.
Sind wir bereit dazu?

• Die neue Welt der Digitalisierung ist Auslöser auch von Überforderung.
• Die sozialen Netzwerke verstärken Polarisierung und Aggressivität gegen Andere – ohne dafür gerade stehen zu müssen.

Das ist eine Gemengelage, in der die Sehnsucht nach einfachen und populistischen Antworten stärker wird, eine Zeit für Demagogen.

„Postfaktisch“ ist vor kurzem zum Wort des Jahres gewählt worden.
Der Begriff beschreibt „Umstände, in denen objektive Fakten weniger Einfluss auf die Bildung der Öffentlichen Meinung haben als Bezüge zu Gefühlen und persönlichem Glauben“.

Einige Menschen scheinen eher der „gefühlten Wahrheit“ zu folgen. Das stellt unsere demokratische Gesellschaft vor eine ganz neue Herausforderung.

Wir erleben:
Überprüfte Fakten geraten im öffentlichen Diskurs ins Hintertreffen. Wenn die Fakten nicht passen, werden sogenannte „alternative Fakten“ in den Raum geworfen. Nicht wenige Menschen suchen zuallererst nach Bestätigung für ihre vorgefasste Meinung.
Dies ist mit den sozialen Medien einfach geworden. Was nicht passt und nicht gefällt, wird automatisch aussortiert.

Der Meinungsaustausch endet in selbstgewählten Echokammern. Das Schlagwort der „gefühlten Wahrheit“ macht die Runde. Ist das Zeitalter der Fakten wirklich vorbei?

Es gibt das „Recht auf eine eigene Meinung“, aber eben nicht das „Recht auf eigene Tatsachen“.
So hat es vor einiger Zeit ein kluger Kommentar formuliert.

Die Erfahrungen mit den Lügen in der Brexit-Kampagne und dem ausgrenzenden Hass von AfD und Pegida sollten uns wach werden lassen, den Populisten nicht den Raum zu überlassen
und aktiv zu widersprechen, wenn Unwahrheiten verbreitet werden!


Wir haben uns in unserer Geschichte immer wieder auch großen Veränderungen gestellt, übrigens gerade in den letzten Jahrzehnten mit großem Erfolg!

Aber wenn wir unsere freiheitliche, offene, rechtstaatliche und tolerante Lebensweise erhalten wollen in unserer Gesellschaft, müssen wir für sie offensiver eintreten.

[Erfolge]
Sehr geehrte Damen und Herren,

insgesamt steht Deutschland bei allen Problemen im Einzelnen gut da!

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht.

Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert.

43,7 Mio. Menschen sind in Lohn und Brot – ein Rekord.
700 000 offene Stellen zeigen, dass der Trend weiterhin stimmt.

Wir legen im Bund für 2017 zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Wir haben Schluss gemacht mit immer neuen Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel!

Zum Vergleich:
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat im vergangenen Jahr fast 2 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. (Pause)

Wir investieren im kommenden Jahr 17,6 Mrd. Euro in Bildung und Forschung. So viel wie nie zuvor!

Wir unterstützen finanzschwache Städte und Gemeinden bei der Sanierung von Schulen.

Dass Deutschland heute so gut da steht, liegt an den Menschen in diesem Land. An Eltern, mutigen Unternehmern, an fleißigen Arbeitnehmern. Es liegt aber auch an der richtigen Politik – an unserer Politik.

[Forschung]
Deutschland gehört zu den fünf Ländern, die weltweit am meisten in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren, in wichtigen Zukunftsfeldern wie Energie und Umwelt sogar zu den Top 3 neben Japan und den USA.

Die Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft sind stark gestiegen und haben Rekordniveau erreicht. Das wird bestätigt durch zwei aktuelle Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Danach liegen die FuE-Ausgaben der deutschen Wirtschaft weit über dem OECD-Durchschnitt. 62,4 Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen 2015 in FuE investiert. Das entspricht einem Plus von rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einer Steigerung von über 60 Prozent in den letzten zehn Jahren. Im selben Zeitraum hat der Bund seine FuE-Ausgaben um 66 Prozent von 9 auf 15 Milliarden Euro gesteigert. Dadurch haben Staat und Wirtschaft gemeinsam 2015 erstmals das 3%-Ziel erreicht.  3 % des Bruttoinlandsprodukts werden also in Forschung und Entwicklung investiert. Darauf können wir stolz sein.

Aber wir dürfen uns hierauf nicht ausruhen. Als Bundesregierung möchten wir vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen noch mehr als bisher am Innovationsgeschehen beteiligen. Hierzu haben wir in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Initiativen gestartet:
• einen 10-Punkte-Plan für KMU und Mittelstand,
• mehr Anreize für die Hochschulen, zusammen mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen neue Ideen in die Anwendung zu bringen,
• und eine bessere Förderung von Wagnis- und Wachstumskapital.

Auch in im Rhein-Erft-Kreis unterstützt die Bundesregierung zahlreiche Vorhaben von innovativen Unternehmen:

• Etwa die i+f process GmbH aus Hürth. Sie ist an der Entwicklung und dem Einsatz innovative Technologien zur Verbesserung der Wasserqualität beteiligt .

• Die Kunststoffverarbeitung Schneppenheim GmbH aus Pulheim, die Innovationen zum Wissenstransfer in Betrieben zwischen den einzelnen Generationen von Mitarbeitern entwickelt .

• Die AHC Oberflöchentechnik aus Kerpen ist an der Entwicklung von höchstfesten Werkstoffen beteiligt, also Werkstoffe die sehr extreme Bedingungen aushalten können .

• Die Schulmann GmbH aus Kerpen arbeitet an der Entwicklung neuer innovativer Textilien .

• Die InfraServ GmbH & Co. Knapsack KG aus Hürth entiwckelt Bio-Methanol aus biogenen CO2-Quellen .

Diese Beispiele zeigen, der Rhein-Erft-Kreis ist eine forschungsstarke Region, in dem viele innovative Unternehmen ansässig sind. Das ist zugleich die Zukunftsgarantie für die Wirtschaftskraft der Region.

[Bildung]
Für eine gute Zukunft ebenso wichtig ist eine exzellente Bildung. Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, sozialen Aufstieg und Wohlstand! Investieren wir in Bildung, investieren wir in die Zukunft unseres Landes.
Im letzten Jahr haben wir den sechsten Nationalen Bildungsbericht vorgestellt. Er hat erfreuliche Ergebnisse bescheinigt:
• Der Bildungsstand unserer Bevölkerung hat sich verbessert.
• Der Trend zu höheren Schulabschlüssen hält an.
• Die Zahl der Studienanfängerinnen und –anfänger hat sich seit 2000 vervierfacht (!).
• Die Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund haben sich verbessert.

Wichtig ist, dass die Menschen überall in unserem Land die gleichen Chancen auf eine gute Bildung haben und dazu beitragen, dass es gemeinsame Standards gibt und dass dieselben strukturellen Voraussetzungen für alle geschaffen werden.

Wir wollen alle Menschen mitnehmen, damit jeder – unabhängig von Herkunft und Hintergrund – seine Talente entfalten kann. Natürlich: Eltern, die ihren Kinder vorlesen, die ihnen Liebe und Geborgenheit schenken, die sie begleiten bei schulischen und seelischen Herausforderungen – die kann der Staat nicht ersetzen.

Aber wir müssen uns noch stärker bemühen, Kinder entsprechend ihren Fähigkeiten zu fördern.

Die Bundesregierung unter Unionsführung hat dazu verschiedene Programme aufgelegt, die Früchte tragen. Zum Beispiel:

• Die frühe Sprach- und Leseförderung von Kindern durch das Programm „Lesestart“. Zuerst gab es die Sets für die ganz Kleinen bei den Kinderärzten, für die Eltern und Großeltern zum Mitnehmen. Ab diesem Schuljahr haben wir es ausgedehnt auf alle Erstklässlerinnen und Erstklässler. Es hilft, Kinder frühzeitig und ohne Zwang mit Büchern vertraut zu machen und in ihrer Sprachfähigkeit zu stärken.

• Wir haben die Leistungen des BAföG ausgeweitet. Mit Beginn des Wintersemesters ist das reformierte BAföG wirksam geworden. Der Förderhöchstsatz stieg um knapp 10 Prozent auf 735 Euro. Angehoben wurden nicht nur die Bedarfssätze, sondern auch die Einkommensfreibeträge. Damit wurde der Kreis der Geförderten um rund 110.000 Studierende und Schüler ausgeweitet.

• Gleichzeitig haben wir die Förderung im Aufstiegsstipendium angepasst und es besser und familienfreundlicher ausgestattet. Das moderne Aufstiegs-BAföG bietet höhere Fördersätze, Zuschussanteile und Freibeträge, eine erweiterte Förderung und familienfreundliche Bedingungen. Seit Bestehen des Meister-BAföG im Jahr 1996 konnten rund 1,9 Millionen berufliche Aufstiege realisiert werden. Für die zahlreichen Verbesserungen investiert allein der Bund bis 2019 zusätzlich 245 Millionen Euro.

Entscheidend für Bildungsgerechtigkeit ist, dass es viele Chancen und Wege für den Aufstieg gibt. Hier haben wir viel erreicht. Es gibt hierzulande mehr Bildungsaufsteiger als -absteiger. Bei den verschiedenen Bildungswegen ist das System durchlässiger geworden. Es gibt keine Sackgassen. Wer zunächst eine Ausbildung macht, kann später in seinem Fachbereich studieren.

Diese Öffnung der Hochschulen für beruflich Gebildete ist eine wichtige Errungenschaft der Bundesregierung. Noch vor wenigen Jahren wäre sie fast undenkbar gewesen.
Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, Jugendliche mit besonderen Talenten und Fähigkeiten zu fördern. Wir haben diese Förderung in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut.

Wie steht es um die Bildung hier bei uns in NRW? – Die unschöne Antwort? – Vieles läuft mangelhaft.

Beispiel Hochschulpolitik: Mit einem Blick auf die jetzige rot-grüne Hochschulpolitik wird klar, was die Probleme sind. NRW galt lange aufgrund seiner autonomen Hochschullandschaft als Vorreiter in der Hochschulpolitik. Die Autonomie wurde von den Hochschulen nicht, wie der Vorwurf lautet, missbraucht. Die zugestandene Eigenständigkeit wurde sehr verantwortungsvoll genutzt

In Zeiten des schwarz-gelben Hoch-schulfreiheitsgesetzes waren die Hochschulen darüber hinaus sehr erfolgreich in der Einwerbung von Drittmitteln – allein 2011 wurden allein von der Wirtschaft 335 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Grund hierfür: die hohe Gestaltungs- und Handlungsverantwortung.

Diese Zeiten erfolgreicher und eigen-ständiger Hochschulen sind allerdings längst vorbei. Die rot-grüne Landesregierung konnte ja nicht die Hände davon lassen.

Nun haben wir seit September 2014 ein Gesetz – ironischerweise trägt es den Namen „Hochschulzukunftsgesetz“ – das massiv kritisiert wird. Von Studenten, den Hochschulleitungen, den Professoren, den Senaten, den Hochschulräten, den Studie-rendenwerken, der Wirtschaft – ja also von all denen, die in Sachen Hochschule etwas zu sagen haben.
Dieses sogenannte „Zukunftsgesetz“ atmet den Geist der Bevormundung, des Misstrauens, des Regelungswahns und der Bürokratie.

Es gilt, an erfolgreiche Zeiten, die noch gar nicht allzu lange zurückliegen, anzuknüpfen. Wissenschaft und Wirtschaft Hand in Hand – dort müssen wir wieder hinkommen. Weg vom rot-grünen Stillstand! Denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Den haben wir in NRW lange genug erlebt. Es wird Zeit für einen Wechsel!


[Sicherheit]
Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt, auch wenn wir im vergangenen Jahr mehrfach Ziel islamistischer Terroranschläge geworden sind.  

Doch wenn wir einen Blick auf unser Bundesland werfen, sehen wir mit Sorge, dass die Kriminalität im Land ansteigt, während die rot-grüne Landesregierung zuschaut!

• Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, ist in NRW sechsmal höher als in Bayern! 
(SPD-Innenminister Jäger ist ein Totalausfall)

In NRW entstehen zunehmend “No Go Areas”. Einsatzkräfte der Polizei können teils nur noch in Mannschaftsgröße an belebte Orte oder Plätze. Sie werden bespuckt, bedrängt und beschimpft.

Die Landesregierung lässt es zu, dass das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird.

Es darf in unserem Land aber keine rechtsfreien Räume geben!

Auch nicht auf Fußballplätzen oder im Hambacher Forst! (Pause)

Was Rot-Rot-Grün für die Sicherheitspolitik bedeuten würde, kann man an dem Koalitionsvertrag der neuen Berliner Koalition sehen: Die rot-rot-grüne Berliner Regierung will sich dafür einsetzen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam abzuschaffen . Wir alle wissen, was eine Ausweitung und konsequente Anwendung der Abschiebehaft im Fall Anis Amri hätte verhindern können.

Die CDU stärkt unser aller Sicherheit.

• Von 2015 bis 2020 gibt es allein für die Bundespolizei 7.500 neue Stellen und über 1.300 für das Bundeskriminalamt

Wir wollen mehr Sicherheit durch mehr Personal, bessere Ausrüstung und rechtliche Handhabe für Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei gab es 2015 alle 67 Minuten einen Angriff auf Polizisten in NRW.
Rund 14.000 Beamte wurden verbal bedroht oder körperlich angegriffen.

Wenn auf unseren Straßen Polizisten von Tätern, egal welcher Nationalität oder Herkunft, beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen werden, dürfen wir das nicht tolerieren.

Wir müssen die schützen, die uns schützen:

Als CDU wollen wir einen eigenen Straftatbestand schaffen, der konkret die Gewalt gegen Rettungskräfte ahndet.

Ich bin überzeugt:

Unsere Sicherheits- und Rettungskräfte leisten jeden Tag Außerordentliches. Sie machen einen guten Job, für den wir ihnen unseren Dank schuldig sind!

Was sie hingegen nicht gebrauchen können, ist Misstrauen und Undank.

Anstatt die Polizei in Köln wegen einer Abkürzung zu kritisieren, sollte man ihr für ihren Einsatz, der Vorkommnisse wie im Vorjahr unterbunden hat, danken!

 

[Schluss]
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir leben in Zeiten von Unsicherheiten. Das ist nichts Neues. Die Zukunft ist immer ungewiss.
Das Jahr 2017 wird die Weichen für NRW, für Deutschland und auch für das Miteinander in Europa für die kommenden Jahre stellen. Ich bin überzeugt, wir können zuversichtlich in dieses Neue Jahr blicken und wünsche Ihnen persönlich dafür Gesundheit, Glück, Erfolg und Gottes Segen.