Islamgesetz wäre eine Sackgasse

05.04.2017

Meine Erklärung über die Einführung eines Islamgesetzes in Deutschland:

„Ein Islamgesetz in Deutschland wäre eine Sackgasse. Selbstverständlich ist die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Tendenzen und ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Islamismus ein dringendes staatliches Gebot. 

Ein Islamgesetz, etwa nach österreichischem Vorbild, wäre aber ein Sondergesetz für eine einzelne Religionsgemeinschaft und widerspräche dem bewährten deutschen Staatskirchenrecht bzw. Religionsverfassungsrecht. Dem Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prof. Dr. Hans Michael Heinig, ist zuzustimmen, wenn er formuliert: „Mit dem deutschen Grundgesetz wären diese Regeln aus dem österreichischen Islamgesetz ganz sicher nicht vereinbar.“ 

Das Grundgesetz und viele weitere Bestimmungen formulieren für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Deutschland klare Bedingungen. Es garantiert im negativen wie im positiven Sinne Religionsfreiheit und fordert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wechselseitigen Respekt vor anderen Auffassungen und Glaubensüberzeugungen ein. Ein Islamgesetz ist insofern ein falsches Instrument. Es existieren bereits eindeutige rechtliche Vorgaben, und diese bieten einen verlässlichen Rahmen, den es von den staatlichen Behörden konsequent durchzusetzen gilt. Darüber hinaus würden auch durch ein solches Gesetz z.B. keineswegs Fragen der Auslandsfinanzierung, der Vielfalt islamischer Konfessionen oder der gesellschaftlichen Desintegration hinreichend gelöst werden können.

Wir lehnen eine diskriminierende Generalverurteilung der überwiegend friedlich bei uns lebenden Muslime ab.  Neben der konsequenten Bekämpfung verfassungsfeindlicher Strömungen muss vielmehr intensiv auf Integration durch Bildung gesetzt werden. Hierzu müssen z.B. die Standorte für islamische Theologie an den deutschen Universitäten ausgebaut werden. Denn sie ermöglichen eine islamische Theologie nach unseren rechtlichen und akademischen Standards, dienen der Integration sowie dem interdisziplinären Austausch und geben den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskursen wichtige und entscheidende Impulse.“