Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch Forschung und Innovation stärken und Europäischer Forschungsraum

26.03.2015

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Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die politische Integration Europas ist das größte und erfolgreichste grenzüberschreitende Friedensprojekt der Neuzeit.

Gerade in der aktuellen Weltlage mit den vielen Konflikten und Kriegen um uns herum, gilt es diese scheinbare Selbstverständlichkeit zu betonen.
Daher ist die heutige Debatte eine wichtige. Sie ist eine Notwendige. Und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt.
Europa erarbeitet etwa 19 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Noch hat Europa etwa 30 % Anteil an der weltweiten Wissensproduktion. Aber der Rest der Welt schläft nicht:
Die weltweiten FuE-Ausgaben von 2000 bis 2011 stiegen um 77 Prozent und der weltweite Anteil Europas im gleichen Zeitraum fiel von 27 Prozent auf 23 Prozent.
Wir können uns nicht mit Mittelmaß zufrieden geben. Wir müssen in Europa handlungsfähig und gerade in Deutschland hochinnovativ bleiben.
Dies erfordert erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung. Hier hat die Bundesregierung Maßstäbe gesetzt:
In dieser Legislaturperiode werden 3 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt.
Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung wurden seit 2005 um insgesamt 60 Prozent auf rund 14,4 Milliarden Euro erhöht.
Noch nie ist so viel Geld für Forschung und Entwicklung in Deutschland seitens des Bundes ausgegeben worden. Wir haben gemeinsam  – öffentliche Hand und Unternehmen – das 3 Prozent – Ziel fast erreicht.
Wir brauchen aber auch einen Forschungsraum, der vor allem die Menschen zusammenbringt:
Grenzüberschreitende Projektförderung, gemeinsame Nutzung von Forschungsinfrastrukturen, die Mobilität in einem Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen sind nur einige Stichworte.
Wir brauchen eine Willkommenskultur, die die Besten der Welt aus Forschung und Wissenschaft anspricht. Hier haben wir gemeinsam in den letzten Jahren bereits viel erreicht.
Die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums bedarf der Anstrengungen aller Akteure.
Die Bundesregierung hat deshalb eine eigene Strategie zum Europäischen Forschungsraum im Juli 2014 verabschiedet.
Wir waren übrigens der erste und bisher auch einzige Mitgliedsstaat, der eine solche Strategie vorgelegt hat.
Andere Staaten in Europa orientieren sich an uns und werden hoffentlich folgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
2014 ist das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ gestartet, mit dem der Europäische Forschungsraum gestaltet wird.
Neu ist die zukunftweisende Synthese von Forschungs- und Innovationselementen. Die Verwertung von Forschungsergebnissen rückt dabei noch stärker als bisher ins Blickfeld.
Deutschland ist in Horizont 2020 gut gestartet. Wir liegen auf Platz 1 in Europa, sowohl bei den Projektbeteiligungen als auch bei den Zuwendungen.
Rund 3.300 deutsche Institutionen haben Anträge eingereicht und über 900 davon haben erfolgreich Projekte eingeworben. Das entspricht einer Erfolgsquote von rd. 27 Prozent. Deutsche Akteure haben bereits 1,5 Milliarden EURO an Drittmitteln aus Europa eingeworben - obwohl der Wettbewerb deutlicher intensiver ist als im 7. Forschungsrahmenprogramm.
Insgesamt machen Unternehmen rund 36 Prozent der deutschen Beteiligung aus. Das ist ein sehr gutes Zeichen.
Jeder fünfte „ERC Starting Grant“ in der Grundlagen- und Spitzenforschung ging in 2014 an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an einer deutschen Einrichtung.
Damit ist Deutschland in Bezug auf den Standort erstmalig auf Platz eins, mit deutlichem Abstand vor dem Vereinigten Königreich.
Im Förderbereich „Teaming“ unterstützen wir den Aufbau von Exzellenzzentren in leistungsschwachen EU-Regionen. Hier sind in 14 von insgesamt 31 ausgewählte europäische Konsortien deutsche Einrichtungen am Exzellenzaufbau in ost- und südeuropäischen Mitgliedstaaten beteiligt.
Diese gute Zwischenbilanz nach einem Jahr ist für uns ein ermutigendes Zeichen und weiterer Ansporn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Europa braucht mehr Wachstum, dazu müssen privaten Investitionen mobilisiert werden. Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung deshalb die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).
Wie Sie wissen, sollen auch Gelder aus Horizont 2020 zur Finanzierung herangezogen werden. Wir nehmen die kritischen Hinweise aus der Wissenschaft hierzu sehr ernst.

Wir sind davon überzeugt, dass der EFSI wichtige Impulse für die europäische Wettbewerbsfähigkeit setzen kann. Bildung, Forschung und Innovation gehören zu den strategischen „Investitionsprojekten“ im EFSI.
Diese Chancen gilt es zu nutzen!
Da es in dieser konkreten historischen Situation richtig ist, in das Wirtschaftswachstum in Europa zu investieren, sollte der EFSI befristet sein.
Bei den konkreten Beratungen zum EFSI sollte das Europäische Parlament vor allem die Anliegen von Forschung und Innovation nach vorne bringen.

Denn durch sie stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit von ganz Europa.

Vielen Dank.