CDU Bezirksparteitag in Stolberg

05.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
ich begrüße Sie alle recht herzlich, die sie so zahlreich zu unserem Bezirksparteitag erschienen sind. Ich freue mich auf einen interessanten Meinungs- und Erfahrungsaustausch im geselligen Rahmen. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem Kreisverband Aachen-Land unter dem Vorsitz von Axel Wirtz für die Organisation.

Gerne blicke ich zurück auf die beiden letzten Jahre unserer Arbeit im Bezirksvorstand.
Nah am Menschen ist bei uns nicht nur Theorie. Mit dem Konzept der „offenen“ Bezirksversammlungen haben wir uns den Bürgern geöffnet. Ich denke da an die letzte gut besuchte Bezirksversammlung in Heinsberg mit dem Bundesgesundsheitsminister Hermann Gröhe, der in einer Podiumsdiskussion über die Herausforderungen in der Gesundheit geredet hat. Ein Thema, das den Nerv des Publikums in vielerlei Hinsicht getroffen hat. Zum einen, weil der Kreis Heinsberg sehr stark im Pflegebereich ist und zum anderen, weil unter den Zuhörern viele Angehörige, die Ehepartner, Vater oder Mutter pflegen, vertreten waren. 

Die so dringenden Themen unseres Bezirks – beispielsweise den Strukturwandel in der Braunkohleregion – haben wir Michael Eyll-Vetter, Leiter  der Bergbauplanung RWE und ein weiteres brennendes Thema Sicherheit mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei im Bezirksvorstand diskutiert. Dieses offene Konzept möchte ich auch in Zukunft mit Ihrer Unterstützung heute beibehalten und ausbauen.
Im engen Schulterschluss mit meinen Abgeordnetenkollegen aus dem Landtag, Bundestag und Europaparlament und wichtigen Entscheidungsträgern ist es uns gelungen, unseren Bezirk als Wissenschafts- und Technologiestandort zu positionieren.

Charakteristisch für unseren Bezirk sind die vielen Pendler, die im Raum Köln oder Düsseldorf ihr Brot verdienen, aber hier in der Region leben. Sie sind meistens mit dem Auto unterwegs bzw. stehen im Stau. Der ADAC hat berechnet, dass die Staus in NRW des vergangenen Jahres aneinandergereiht fast zehn Mal um die Erde reichen. Besonders betroffen ist dabei die A1 zwischen Köln und Euskirchen! Die belegt, wie wichtig unsere Forderung nach einem Lückenschluss der A1 im Euskirchener Raum ist. Unter Federführung des Euskirchener Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Detlef Seif und dem Eifeler Bundestagsabgeordneten ist es uns gelungen, dass der Lückenschluss im Bundesverkehrswegeplan mit höchster Priorität eingestuft wurde und rund 200 Millionen Euro für die Realisierung bereit stehen. Nun haben wir im Bund alle Voraussetzungen geschafften und die SPD-geführten Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz lassen sich mit dem Planfeststellungsverfahren Zeit. Verkerhrsminister Groschek muss jetzt endlich aus den Puschen kommen und einen verbindlichen Zeitplan für den Bau festlegen!

Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen der Region Helmut Brandt, Rudolf Henke, Wilfried Oellers und Detlef Seif setzen wir uns seit Jahren für eine Entlastung des Schienenverkehrsaufkommens im Aachener Raum ein.
Die IHKs der Region haben Maßnahmen erarbeitet, wie sich die Kapazität auf der Bahnstrecke zwischen Düren und Aachen mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand erhöhen lässt. Beispielsweise soll eine neue Weichenverbindung im Aachener Hauptbahnhof ermöglichen, dass ein Regionalzug unabhängig von einer möglichen Ankunft eines Schnellzuges pünktlich abfahren kann. Mit Nachdruck haben wir als Abgeordnete des Bezirks uns dafür eingesetzt, dass das Bundesverkehrsministerium die vorgestellten Maßnahmen noch in diesem Jahr prüfen wird. 
Die Menschen, die hier leben, sind eng verbunden mit ihrer Heimat. Besonders in den Dörfern wird die Gemeinschaft groß geschrieben und Brauchtümer werden gepflegt.
Allerdings macht auch hier der demografische Wandel keinen Halt und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Grundversorgung in ländlichen Gebieten erhalten.
Mit Hilfe von beispielsweise Stipendien oder einer Weiterbildungsfinanzierung hat die CDU-geführte Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Anreize für junge Ärzte geschaffen, sich auf dem Land niederzulassen. Denn Hausärzte sind gerade hier wichtige Lebensbegleiter ganzer Familien!

Wir brauchen aber nicht nur eine gesicherte ärztliche Versorgung in dem ländlichen Raum, sondern auch ausreichend Lehrer an unseren Schulen. Denn wir wollen, dass die junge Generation, die mit ihrer Heimat verwurzelt ist, gut ausbildet wird. Deshalb will die CDU in der kommenden Legislaturperiode ein sog. „Landlehrerstipendium“ entwickeln. Es soll Lehramtsstudenten zu Gute kommen, die sich bereit erklären, später auf dem Land zu arbeiten.

Auch die Nahversorgung und das Miteinander sind wichtige Themen im ländlichen Raum. Letzteres vor allem durch ehrenamtliches Engagement zu stärken, daran arbeiten die Kommunen im Bezirk in den LEADER-Regionen „Eifel“ und „Zülpicher Börde“. Beide Regionen werden von der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert. An dieser Stelle möchte ich den Verantwortlichen und den Menschen, die in vielen kleinen Projekten Lösungen für unsere Region erarbeiten, für ihr Engagement bedanken.

Zu dem Stichwort Engagement, möchte ich an dieser Stelle noch ein paar Worte zur Integration von Flüchtlingen sagen. Sie findet genau hier, in den einzelnen Kommunen statt. Ob als Erntehelfer oder Pflegekraft: viele Betriebe in unserer Region bieten Flüchtlingen eine Beschäftigungsmöglichkeit.
Ein Drittel der Flüchtlinge ist unter 18 Jahre alt. Geschätzt besuchen rund 300.000 junge Flüchtlinge deutsche Schulen. Bildung ist entscheidend, ob die Integration dieser Menschen gelingt. Als Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung habe ich in den letzten Monaten für den Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg, Stadt und Städteregion Aachen eine Dreiviertel Millionen Euro für die Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte persönlich überreicht. Damit sollen u.a. Sprachförder- und Integrationskurse und zahlreiche Initiativen der Wirtschaft besser vernetzt werden.
Wenn Flüchtlinge, die dauerhaft bleiben werden, unsere Sprache lernen und ihren Lebensunterhalt alleine sichern können, eröffnen sich ihnen eine Perspektive und ein Platz in unserer Gesellschaft.

Eine berufliche Perspektive brauchen auch viele Jugendliche nach ihrer schulischen Laufbahn. Deshalb habe ich als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in den letzten 2 Jahren Förderbescheide für „Berufsorientierungsprogramme“ bezirksweit in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. Euro überbracht. Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse aus den Kreisen Euskirchen, Heinsberg, Aachen Stadt und Land und Düren können 3 Tage lang praktische Erfahrungen in verschiedenen berufsspezifischen Werkstätten sammeln. Ob Anlagenmechanik, Friseur oder Garten- und Landschaftsbau: die Jugendlichen haben die Möglichkeit, ihre Talente und Stärken zu entdecken. So steigen die Chancen, den passenden Beruf zu finden und die Motivation, den Schulabschluss zu erreichen. Denn jeder Schulabbrecher ist einer zu viel!

RWTH/ Forschung (von Herrn Rachel ergänzt)

 

 


Die große Herausforderung, der sich unsere Region in den nächsten Jahren stellen muss, ist der Strukturwandel. Mit der Schließung der drei Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler in nicht allzu ferner Zukunft müssen einige tausend Arbeitsplätze kompensiert werden und nachhaltige Nutzungskonzepte erarbeitet werden. Es ist eine Schande, dass die Innovationsregion Rheinisches Revier bei der Vergabe von strukturpolitischen Fördermitteln von der rot-grünen Landesregierung NRW gerade leer ausgegangen ist. Das Rheinische Braunkohlerevier hat über Jahrzehnte für Energiesicherheit und Wohlstand für weite Teile des Landes gesorgt. Es ist mehr als angebracht, dass nun Investitionen in unsere Region zurückfließen! Stattdessen feiert sich die SPD als Vordenker mit der Idee, die „modernste Stadt Europas“ im rheinischen Braunkohlerevier zu bauen. Liebe Genossen, jetzt hört doch endlich damit auf, Luftschlösser zu bauen! Außerdem weiß die linke Hand in eurem Verein nicht was die rechte tut. Die SPD-geführte Landesregierung hat weder die rechtliche Grundlage noch den politischen Willen, die Pläne der SPD-Landtagsfraktion bezüglich einer Neuen Stadt zu realisieren.
Der nächste Hammer ist, dass der gerade von rot-grün beschlossene Landesentwicklungsplan die Entwicklung unserer Dörfer ausbremst. Orte, die weniger als 2000 Einwohner haben, dürfen in der Zukunft keine neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen ausweisen. Außerdem hat die Landesregierung starre Obergrenzen für die Ausweitung von Siedlungs- und Gewerbeflächen landesweit verhängt. D.h. wenn prosperierende Kommunen überdurchschnittlich viele neue Flächen ausweisen, werden andere Kommunen zwangsläufig in ihrer Entwicklung benachteiligt. Damit werden Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen vieler Orts unmöglich gemacht. Die De-Industrialisierung unter Frau Kraft schreitet weiter voran.
Wir dürfen uns in unserer Entwicklung in NRW und hier in unserer Region nicht von rot-grün ausbremsen lassen. Wir als CDU wollen Impulse für mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung setzen. Nun wollen wir gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger von unseren Zielen in den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen überzeugen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung!