Besuch von Innenminister Dr. Thomas de Maizière auf Schloss Nörvenich

09.05.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

ich begrüße Sie alle recht herzlich, hier auf Schloss Nörvenich. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind.

II Herausforderungen NRW

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière einst sagte „Menschen wollen Sicherheit“, bin ich überzeugt, dass wir in unserer heutigen Zeit – Digitalisierung, Globalisierung, Kriminalität und Terrorismus – den Menschen in unserem Land ein stärkeres Sicherheitsgefühl geben müssen! Das ist eine Notwendigkeit, die ich mit Blick auf unser Bundesland NRW als regelrecht zwingend spürbar empfinde.

Und als Bundestagsabgeordneter für den Kreis Düren und gebürtiger Rheinländer finde ich es fahrlässig, dass die Sicherheitspolitik - oder gänzlich die Innenpolitik - unter Rot-Grün so sträflich vernachlässigt wurde und hier mit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gespielt wird.


Der SPD-Innenminister Jäger hat NRW in den letzten Jahren zu einer Kriminellenhochburg verkommen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, in NRW Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.

III Schlusslicht NRW

Das belegt die gerade veröffentlichte Kriminalstatistik. Sie zeigt leider deutlich, dass die Kriminalitätsbelastung in den Bundesländern höchst unterschiedlich ist und dass es einen deutlichen Unterschied macht, welche Partei den Innenminister stellt.

NRW ist hier wieder einmal Schlusslicht.
• In keinem anderen Bundesland ist die Aufklärungsquote von Straftaten so gering und die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, so hoch.


• In NRW wird am Tag, meine Damen und Herren, an einem einzigen Tag 144-mal eingebrochen. Das sind 52.000 Wohnungseinbrüche, das haben Bayern, Hessen und Rheinland Pfalz zusammen!
• Die Polizeibeamten in NRW haben insgesamt 4 Millionen Überstunden wegen schlechter Personalplanung abgeleistet.
• Die Zahl der Islamisten ist um das sechsfache gestiegen.

Ganz klar: Die Regierung Kraft hat ein Sicherheitsproblem! Hier werden die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal im Stich gelassen. Hier gibt es enormen Handlungsbedarf!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Fakt ist: die aktuelle Sicherheitspolitik in NRW ist miserabel! Kaum etwas Anderes hat das besser verdeutlicht als das Debakel des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht vor knapp anderthalb Jahren in Köln.
Das war an Chaos, verursacht durch die rot-grüne Landesregierung, kaum zu überbieten.

Und auch die unprofessionelle Handhabung des terroristischen Gefährders und Attentäters des Berliner Weihnachtsmarktes, Anis Amri, hat klargemacht, wie groß die Defizite bei den Sicherheitsbehörden unter der Leitung des roten NRW-Innenministers sind.

Straffällige ausreisepflichtige Asylbewerber werden in NRW nicht mehr in Abschiebhaft genommen, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, ausreichend Haftplätze bereitzuhalten. Das ist ein wirklicher Skandal!

IV Unser Kreis Düren
In NRW entstehen zunehmend “No Go Areas”. Einsatzkräfte der Polizei können teils nur noch in Mannschaftsgröße an belebte Orte oder Plätze. Sie werden bespuckt, bedrängt und beschimpft.

Die Landesregierung lässt es zu, dass das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird. An diesem Punkt schafft die rot-grüne Landesregierung besonders Populisten Raum! Das macht Populisten doch erst stark, denn dann steht die Frage im Raum „Was ist das für ein Rechtsstaat“. Es darf in unserem Land keine rechtsfreien Räume geben!

Auch nicht auf Fussballplätzen bei uns im Kreis Düren, im Hambacher Forst, auf der Morschenicher Wiese oder sogar direkt in der Dürener Innenstadt!

V Bundesebene
Denn eins ist klar und nicht von der Hand zuweisen meine Damen und Herren,
unsere Polizisten und Rettungskräfte halten den Kopf jeden Tag für uns hin – und das auch Weihnachten, Ostern und anderen Feiertagen! Wir müssen die schützen, die uns alle schützen!

Wir haben zuletzt im Deutschen Bundestag Großes für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Und darunter haben wir das Strafrecht bei Angriffen auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute verschärft. Angriffe bei Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen können nun mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das ist ein klares Signal zur Unterstützung derer, die uns Bürger schützen! Wo kommen wir denn hin, wenn es in unserem Land normal wird, auf Polizisten und Einsatzkräfte loszugehen?

Auf Bundesebene werden wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht, indem wir die rechtlichen und gesellschaftlichen Weichen stellen.
Es ist höchste Zeit, dass sich in NRW etwas ändert!

VI NRW muss besser werden!
In unserem Bundesland muss die Frage im Vordergrund stehen, wie Gewalt allgemein effektiver eingedämmt werden kann und wie sich die überdimensionalen Einbruchszahlen wirksam senken lassen. Das Thema Cyber- und Internet-Kriminalität ist von Rot-Grün ebenfalls total vernachlässigt – tot geschwiegen - worden, obgleich dies immer wichtiger wird. Es ist mir persönlich unerklärlich, dass es in NRW bei all diesen Problemen noch immer keine Schleierfahndung gibt.

Wir brauchen ein Konzept und effektive Maßnahmen und ich bin froh, dass wir als nordrheinwestfälische CDU mit Armin Laschet einen Kandidaten haben, der sich der Probleme annimmt und Lösungen bietet. Ich bin froh, dass wir mit Dr. Patricia Peill eine Landtagskandidatin haben, die unseren Kreis Düren im Blick hat und sich in Düsseldorf für unsere Belange einsetzen wird.

VII Schluss
Es geht um die Zukunft der Polizeiarbeit, um die Zukunft unserer Sicherheit, es geht um Ihre Sicherheit meine Damen und Herren.
Ein Mann, der sich wahrlich mit ehrlichen Worten und tatkräftigen Handlungen für unsere Sicherheit einsetzt ist unser Bundesinnenminister.

Daher freue ich mich sehr, heute Abend unseren Redner, den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hier auf Schloss Nörvenich begrüßen zu dürfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!