Forschung und Innovation für Deutschland - Bilanz und Perspektive
Meine Rede anlässlich der Plenardebatte zu dem Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009 und Stellungnahme der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages
Forschung und Innovation für Deutschland - Bilanz und Perspektive
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Welt steht vor großen Herausforderungen mit Deutschland als eine führende Technologienation in der ersten Reihe.
Wie kann unser Land im globalen Wettbewerb bestehen? Wie schaffen wir dauerhaft Arbeitsplätze? Woher kommt das neue Wachstum?
Gerade in der Krise nimmt der internationale Wettbewerb um Talente, um Technologien und Marktführerschaft an Härte zu. Nehmen Sie nur das Beispiel Korea, das seine Forschungsausgaben bis 2011 auf 5% des BIP steigern will. Auch der amerikanische Präsident Obama hat Ende April sein 3%-Ziel für Forschung und Wissenschaft ausgerufen. Er will Innovationen für Klima, Energie und Gesundheit massiv – auch durch den Einsatz enormer staatlicher Mittel - vorantreiben.
Was bedeutet das für uns? Investitionen und verbesserte Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gestärktes Wissenschaftssystem und für mehr Forschung und Innovation sind die beste Krisenpolitik. Sie sind die Grundlage für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wer jetzt an Forschung und Innovation spart, verschenkt ein Stück Zukunft.
Deutschland steht im internationalen Vergleich noch sehr gut da – noch! In keinem anderen Industrieland ist der Anteil der forschungsintensiven Industrien und wissensbasierten Dienstleistungen an der Wertschöpfung höher als in Deutschland. Dieser Vorsprung lebt von zwei Ressourcen: von den Menschen und ihren Ideen. Wir haben eine herausragende Forschungs- und Wissenschaftslandschaft sowie hoch innovative Unternehmen.
Diese Bundesregierung hat Maßgebliches geleistet, um diesen Vorsprung zu sichern und auszubauen. Deutschland investiert wieder mehr in FuE. Seit 2005 haben wir die staatlichen Ausgaben für FuE um rund 3 Milliarden Euro erhöht, von 9 Milliarden auf rund 12 Milliarden Euro in 2009. Zusätzlich werden im Rahmen der Konjunkturpakete für 2009 bis 2011 weitere Mittel für FuE bereitgestellt.
Es ist uns gelungen, allein das Budget des Bildungs- und Forschungsministeriums um 35% zu steigern. An dieser Stelle ein expliziter Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen - an erster Stelle den Bildungs- und Forschungspolitikern und natürlich unseren Haushältern!
Dass wir auf dem richtigen Weg sind, bestätigt uns auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), deren Bericht uns heute vorliegt. Sie bescheinigt dem deutschen Innovationssystem internationale Wettbewerbsfähigkeit und der Bundesregierung mit Blick auf die Hightech-Strategie die Herausforderungen erkannt und die richtige Initiative ergriffen zu haben.
Die Experten stellen aber auch fest: Angesichts der aktuellen Prioritätensetzung auf Forschung und Innovation weltweit müssen wir jede Anstrengung – auch finanzieller Ressourcen - wagen, um am Ende der aktuellen Herausforderungen wettbewerbsfähiger zu sein als vorher. Eine große Tageszeitung überschrieb letzten Sonntag einen Artikel mit dem Credo „Du sollst nicht an der Forschung sparen!“.
Diesem Credo schließe ich mich an. Wir brauchen eine Stabilisierung der Forschungsaufwendungen beim Staat und in der Wirtschaft und eine nach vorne gerichtete Forschungs- und Innovationspolitik.
Dabei benötigen wir vor allem ein innovationsfreundlicheres Steuersystem: Zu einem Gesamtpaket gehören Verbesserungen, die den in Deutschland noch nicht genug entwickelten Wagniskapitalmarkt für junge innovative Unternehmen beleben ebenso wie die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Die beiden Oppositionsanträge zur steuerlichen FuE-Förderung zeigen - auch wenn sie in ihren Darstellungen für die Koalitionsfraktionen nicht zustimmungsfähig sind - dass wir hier ein gemeinsames Projekt für die nächste Legislaturperiode haben. Dieses Projekt sollten wir mit den Fachleuten zügig zur Entscheidungsreife bringen und in der nächsten Legislaturperiode schnell umsetzen.
Vor allem aber müssen wir das Erfolgsmodel „Hightech-Strategie“ mit seinem ressort- und fachpolitikübergreifenden Ansatz konsequent fortführen. Denn neuer Wohlstand entsteht dort, wo für die bedeutenden Herausforderungen unserer Zeit Lösungen gefunden werden: Gesundheit/Ernährung, Klima und Energie, Sicherheit, und nachhaltige Mobilität.
Hierbei werden wir aber nur dann erfolgreich sein können - das bestätigen alle Experten, wenn wir stark in den Treibertechnologien sind und diese in Deutschland gezielt fördern. Hierzu gehören die optische Technologie, die Mikro- und Werkstofftechnologie sowie innovative Produktionstechnologien. Dazu gehören aber auch: die Bio- und Nanotechnologie. In der Nanotechnologie arbeiten in Deutschland über 60.000 Menschen in rund 750 Unternehmen und haben in 2007 einen Umsatz von 33 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Weltmarktvolumen für nano-optimierte Produkte wird für das Jahr 2015 auf 3 Billionen US-Dollar geschätzt. Lassen Sie uns dieses Potential für Deutschland nutzen.
Nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich möchte hier nicht einer ungebremsten Technikgläubigkeit das Wort reden. Wo Risiken durch und bei der Entwicklung neuer Produkte entstehen können, müssen wir diese klären und soweit wie möglich ausschließen. Hier können wir für mögliche neue Produkte auf bewährte rechtliche Regelungen wie das Arzneimittelrecht zurückgreifen. Die Klärung möglicher „Nebenwirkungen“ von Nanoprodukten muss auch bei der Forschungsförderung angemessen berücksichtigt werden – das ist doch selbstverständlich. Das BMBF tut dies bereits durch Projekte wie „Nanocare“, dessen Ergebnisse wir vor kurzem vorstellen konnten.
Aber wer nur Risiken sieht und unseren Spitzenwissenschaftlern vermittelt, dass die Chancen und Ergebnisse Ihrer Forschung eher unerwünscht sind, sendet das eindeutig falsche Signal. Wir brauchen Risikoforschung, aber vor allem brauchen wir „Chancenforschung“ in diesen wichtigen Technologiefeldern.
In dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung „Forschung und Innovation für Deutschland“ werden die Maßnahmen und Leitlinien der Innovationspolitik dieser Bundesregierung, die die besondere Handschrift unserer Forschungsministerin Annette Schavan tragen – im Detail dargestellt. Die Erfolge der Hightech-Strategie sind unübersehbar. Jetzt müssen wir konsequent nach vorne blicken und das Begonnene zielstrebig weiterentwickeln. Das Ziel heißt nicht nur Bildungsrepublik, sondern auch „Wissen- und Innovationsrepublik Deutschland“. Der Weg ist eine übergreifende und gebündelte Innovationsstrategie, die Wirtschaft und Wissenschaft verbindet und Forschungsförderung in einem ganzheitlichen Ansatz mit Rahmenbedingungen zusammenführt.
Vielen Dank!
