„Forschung für mehr Sicherheit - eine Internationale Herausforderung”
Datum: 5.11.2009
Meine Rede anlässlich des 5. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongresses in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg am 5. November 2009
ich freue mich sehr, Sie heute auf dem „Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongress“ für das Bundesforschungsministerium zu begrüßen.
„Wir bauen die Forschung für die zivile Sicherheit aus, um die Sicherheit von Bürgern, Gütern und Infrastrukturen vor Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Natur- und Umweltkatastrophen zu schützen. Dabei wollen wir alle relevanten Akteure wie etwa Forschungseinrichtungen, Universitäten und Unternehmen in Deutschland anhören und internationale Entwicklungen beachten.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist wortgetreu die Passage zur zivilen Sicherheitsforschung im fast druckfrischen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Darüber hinaus ist die zivile Sicherheitsforschung noch einmal prominent im Koalitionsvertrag genannt: Sie ist eines der fünf Themenfelder auf die wir die Hightech-Strategie der Bundesregierung fokussieren wollen. Die Botschaft ist damit klar: Die Forschung für die zivile Sicherheit ist für uns eine Top-Priorität und wir wollen Sie ausbauen.
Darüber hinaus ist die zivile Sicherheitsforschung für uns zwingend international. Ich werde darauf noch zurückkommen. Gemeinsame Antworten auf Fragen, mit denen wir alle konfrontiert sind, sind die besseren Antworten. Dies gibt mir Gelegenheit, die zahlreichen Besucherinnen und Besucher aus mehr als 50 Nationen besonders herzlich willkommen zu heißen.
Die zivile Sicherheitsforschung,
meine Damen und Herren,
befindet sich in Deutschland in einem dynamischen Aufschwung. Vor gut zweieinhalb Jahren wurde das erste zivile Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Seitdem wird in erheblichem Ausmaß in die Forschung für die zivile Sicherheit investiert. Fast 200 Millionen Euro wurden in diesem Programm für neue Themen und Projekte mobilisiert – zu einem erheblichen Anteil auch im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe.
In der Sicherheitsforschung sind wir zunehmend mit einer neuen Qualität von Risiken konfrontiert. Einerseits besteht ein hoher Vernetzungsgrad der Infrastrukturen, die für uns alle lebenswichtig sind, wie Energieversorgung, Personen- und Güterverkehr, Datenströme - um nur die Wichtigsten zu nennen. Anderseits führt die wechselseitige Abhängigkeit von Prozessen dazu, dass aus kleinen Ursachen durch Kaskadeneffekte oft große Wirkungen entstehen.
Ein Alltagsbeispiel für Kaskadeneffekte kennen Sie alle. Es lässt sich in jeder Kantine und sicher auch hier in den Kaffeepausen studieren. Man muss lediglich mit einer randvollen Tasse Kaffee und dem eisernen Vorsatz nichts zu verschütten, versuchen, einen Tisch zu erreichen. Wer dabei seinen Blick auf den Kaffespiegel heftet, wird versucht sein, jedes Schwappen durch eine Gegenbewegung auszugleichen, und das geht bei vielen schief: Fällt die Gegenbewegung nur ein bisschen zu energisch aus, schwappt der Kaffee stärker, wird die Gegenbewegung heftiger – die Hand kommt ins flattern, der Kaffee schwappt über. Fachsprachlich ist das System Mensch/Kaffetasse einer Selbsterregung durch positive Rückkopplung zum Opfer gefallen. Vordergründige Ursache kann eine winzige Störung gewesen sein, der Hintergrund ist natürlich: Die Tasse war zu voll.
Ähnliche Mechanismen, das Aufschaukeln von Störungen in einem Netz am Rande seiner Leistungsfähigkeit, darf man als Ursache für viele Stromausfälle vermuten, wie auch den im November 2006 im Emsland, der Millionen von Europäern betraf. Der oberflächliche Anlass war die Passage des von der Meyer-Werft kommenden Kreuzfahrtschiffes „Norwegian Pearl“ unter zwei Hochspannungsleitungen, die für diesen Zweck vorübergehend abgeschaltet wurden. Die Last wurde automatisch von anderen Leitungen übernommen, deren Sensorik allerdings Überlast meldete. Die Reaktionskette nahm ihren bekannten Verlauf.
Deutschland ist das größte europäische Stromtransitland und deshalb besonders auf funktionierende Netze angewiesen. Energieversorgungsnetze sind verletzlich schon wegen ihrer Komplexität. Wir wissen, dass ein Stromnetz mit Tausenden von Windrädern erheblich komplexere IT-Systeme zur Steuerung benötigt, als ein Netz mit wenigen Großkraftwerken. Forschung und Entwicklung, die auf den wirksamen Schutz und die Widerstandsfähigkeit dieser zentralen Lebensadern unserer Gesellschaft zielen, muss an neuralgischen Knotenpunkten ansetzen. Wenn durch eine Störung die IT-Systeme ausfallen, entstehen schon nach wenigen Stunden erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind für unsere modernen Gesellschaften mittlerweile als „Metainfrastruktur der Infrastrukturen“ von zentraler Bedeutung.
Anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens zur Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung hat Frau Neapolitano, die neue Ministerin für Homeland-Security in den USA die Gefahr von Cyberangriffen für die öffentliche Ordnung und das Funktionieren der gesamten Gesellschaft hervorgehoben. Cyberangriffe haben sowohl eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit als auch eine große potentielle Schadenshöhe – dieser Einschätzung stimme ich inhaltlich uneingeschränkt zu.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat daher zusammen mit dem Bundesinnenministerium über die zivile Sicherheitsforschung hinaus die IT-Sicherheit als neuen Schwerpunkt etabliert. Forschungsmittel in Höhe von 30 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren stehen bereit. Die Maßnahmen der Sicherheitsforschung haben ein klares Ziel: Der Staat will die Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht allein sich selbst. Stellen Sie sich als „Horror-Szenario“ nur einmal vor, mit Cyberangriffen könnten das Internet und damit alle wirtschaftlichen Transaktionen, für die es heute gebraucht wird, für mehrere Tage lahmgelegt werden - oder Infrastrukturen könnten gezielt außer Funktion gesetzt werden. Dass darüber hinaus jeder Einzelne heute auch durch illegale Zugriffe auf seine Computer-Daten betroffen ist, will ich in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnen.
Meine Damen und Herren,
weniger spektakulär, aber in ihren Wirkungen für die Sicherheit unserer Gesellschaft mehr als vergleichbar sind schleichende Risiken wie der Klimawandel. Wir werden – trotz aller Maßnahmen zur Prävention - nicht verhindern können, dass es immer wieder – auch in Deutschland – zu Naturkatastrophen wie verheerenden Stürmen oder Überschwemmungen kommt. Hierfür – ebenso wie für andere Schadensereignisse großen Ausmaßes – müssen wir gewappnet sein. Mit vorhandenen Sicherheitslösungen werden wir der neuen Qualität künftiger Bedrohungen nicht gerecht werden können. Wir brauchen, und da sind wir uns mit Ihnen, den Akteuren im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz einig, moderne, hoch entwickelte Technologien und Methoden zum Schutz der Infrastrukturen und zur Rettung der Bevölkerung in Katastrophenlagen.
Der Katastrophenschutz ist im Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung eines der zentralen Schwerpunktthemen. Allein in diesen Bereich haben wir fast 60 Mio. Euro in mehr als 20 Forschungsverbünde investiert. Die Vorhaben reichen von der Entwicklung IT-gestützter Systeme zum Krisenmanagement und zur Entscheidungsunterstützung über die Modellierung und Simulation von Großschadenslagen bis hin zur Evakuierung und zur Versorgung von Verletzten. Und schließlich helfen wir auch denen, die uns helfen. Neue Konzepte für Training und Ausbildung sowie innovative Schutzsysteme für Rettungs- und Sicherheitskräfte sollen die Einsatzkräfte bestmöglich vorbereiten, schützen und effizient unterstützen.
Besonders wichtig finde ich das Engagement der Wirtschaft, die sich mit noch einmal 15 Mio. Euro an diesen Forschungsvorhaben beteiligt. In diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass Ihnen Herr Ralf Kaschow von der CAE Elektronik aus Stolberg im nächsten Beitrag Innovationen für den Bevölkerungsschutz aus der Perspektive der Wirtschaft vorstellen wird. Er ist Koordinator des Projekts SECURITY2People, das mit Förderung aus dem Sicherheitsforschungsprogramm die Grundlagen eines ganzheitlichen, IT-basierten Krisenmanagementsystems für Einsatz- und Krisenstäbe untersucht.
Ein weiteres Beispiel sind Hightech-Ortungssysteme für Rettungskräfte. Sicherheitsforscher aus aller Welt haben die Lehren aus 9/11 aufmerksam zur Kenntnis genommen: In komplexen oder unbekannten Gebäuden, in denen durch Rauch die Orientierung erschwert wird, ist es für alle vor Ort agierenden Einsatzkräfte entscheidend, während des gesamten Geschehens ihre Position zu kennen. Hier kann die Integration von mobilen Ortungssystemen in die Bekleidung, die zusammen mit kleinen von den Rettungskräften vor Ort verstreuten Sende- und Empfangsgeräten ein Funknetzwerk bilden, erhebliche Verbesserungen bringen (Projekt SAFE). Weitere, in die Bekleidung integrierte Sensoren für Orts- und Vitalparameter werden vor giftigen Gasen wie Kohlenmonoxid warnen und signalisieren, ab wann die hohen körperlichen Belastungen von Einsatzkräften für sie selbst gefährlich werden können.
Panikausbrüche in Menschenmengen und die Evakuierung von Massen bei großen Unfällen oder Anschlägen sind ein heikles Unternehmen, für das Forschungsverbünde nach innovativen und sicheren Lösungen suchen. Wir alle tragen noch uralte Verhaltensmuster mit uns herum, die uns in der dünn besiedelten Steppe tatsächlich geholfen haben, auf den nächstgelegenen, rettenden Baum zu kommen. Wer zunächst weg lief, erinnert sich nach wenigen Schritten, dass er mit Familie oder Freunden zusammen bei der Veranstaltung war, kehrt nun um, will gegen den Strom laufen, um zu sehen, was aus Angehörigen und Freunden geworden ist. In einem Fußballstadion jedoch, wenn sich Platzangst breit macht, kann das verheerende Folgen haben. Wenn es gelingen kann, beispielsweise Daten einer Brandmeldeanlage mit Personenzählung durch automatisierte Bildverarbeitung zu koppeln, könnte man - so der Ansatz im Verbund HERMES - anhand einer Simulation, die auf der aktuellen Gefahrenlage beruht, einen Evakuierungsassistenten entwickeln, um einfacher und möglichst in Echtzeit sinnvolle Fluchtwege zu kommunizieren. Dass bei diesem Thema Sozialwissenschaften beteiligt sind, liegt auf der Hand, denn wir verhalten uns nur allzu menschlich.
Meine Damen und Herrn,
Katastrophenschutz ist aber nicht nur eine Frage der Technologie. Komplexe Krisensituationen brauchen umfassende Handlungsansätze. Ganzheitliche, interdisziplinär erarbeitete Lösungen haben in diesen Forschungsvorhaben Vorrang vor ausschnitthaften Einzelthemen. Entsprechend arbeiten in den Verbundprojekten Forscher unterschiedlicher Fachrichtungen zusammen – sowohl aus den Natur- und Ingenieurwissenschaften als auch aus den Geistes- und Sozialwissenschaften.
Von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche und praxisgerechte Umsetzung der Forschungsergebnisse ist die Einbindung der so genannten Endnutzer, also derjenigen, die vor Ort arbeiten und die neuen Handlungskonzepte und Technologien später umsetzen müssen. Wir bringen diejenigen, die Sicherheitsverantwortung in der Praxis tragen, an einen Tisch mit Wissenschaft und Forschung in Universitäten, Instituten und in der Industrie. Polizei, Feuerwehr, Organisationen wie THW und DRK und andere sind von Beginn an in die Forschung eingebunden. Diese strategischen Partnerschaften gewährleisten, dass Forschung nicht am Bedarf vorbei arbeitet und Innovationen von der Idee bis zum Produkt gestaltet werden.
Meine Damen und Herren,
Forschung für mehr Sicherheit ist vor allem auch eine internationale Herausforderung. Bedrohungen wie Naturkatastrophen, Terrorismus oder organisierte Kriminalität machen nicht an nationalen Grenzen halt. Unser Beitrag zur Prävention und Bewältigung von länderübergreifenden Bedrohungen wird erst in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Europa und Partnern weltweit sein Potential entfalten können.
Dass Deutschland als internationaler Kooperationspartner attraktiv ist, zeigt sich auch darin, dass wir erste bilaterale Forschungsabkommen mit weltweit starken Partnern in der Sicherheitsforschung abgeschlossen haben. Ich habe eingangs bereits das Regierungsabkommen zur zivilen Sicherheitsforschung mit den USA erwähnt, das von Frau Bundesministerin Schavan und Frau Ministerin Neapolitano im März diesen Jahres unterzeichnet wurde. Aufbauend auf gemeinsamen Sicherheitsinteressen und Stärken in Forschung und Technologie haben wir mit diesem Abkommen die Grundlage für bilateral geförderte Verbundforschung geschaffen und dafür, dass beide Länder Informationen, Material und Personal im Bereich der zivilen Sicherheit austauschen können.
Auch mit Israel und Frankreich wurden Kooperationsvereinbarungen zu den zentralen Themen der zivilen Sicherheitsforschung abgeschlossen. Der „Schutz der Zivilbevölkerung und der kritischen Infrastrukturen“ sowie „Katastrophenschutz und Krisenmanagement“ sind hier wichtige Themen. Ziel ist es, Kompetenzen zu bündeln und in gemeinsam finanzierten Projekten nach innovativen Lösungen zu suchen. Ein erstes Pilotprojekt mit Israel zum Thema „Intelligentes, sicherndes Lokalisierungssystem für die Rettung und Bergung von Verschütteten“ läuft bereits seit einigen Monaten.
Eine effektive, grenzüberschreitende Forschungszusammenarbeit erfordert vor allem die intensive Mitwirkung Deutschlands in der europäischen Sicherheitsforschung. Deutschland bringt sich auf zahlreichen Ebenen in die europäische Sicherheitsforschung – die Ihnen heute Nachmittag von Herrn Liem von der Europäischen Kommission noch vorgestellt wird – ein.
Aus aktuellem Anlass möchte ich besonders die Beteiligung deutscher Experten an der Erstellung der European Security Research Agenda (ESRIA) hervorheben, die vor gut einem Monat in Stockholm vorgestellt wurde. Diese Agenda ist das Produkt einer zweijährigen Zusammenarbeit von über 600 Experten im European Security Research and Innovation Forum (ESRIF). Sie stellt die wesentliche Grundlage für die Ausrichtung der europäischen Sicherheitsforschung in den nächsten Jahren dar. Stellvertretend für die 70 deutschen Experten möchte ich heute Ihnen, Herr Unger, danken, dass Sie sich als Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hier engagiert haben.
Meine Damen und Herren,
wir befinden uns in Deutschland gerade am Anfang einer neuen Legislaturperiode und die erste Phase des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms läuft Ende 2010 aus. Damit ist ein guter Start gelungen. Dank Ihrer sehr positiven Resonanz auf die Förderbekanntmachungen des Sicherheitsforschungsprogramms, haben bisher insgesamt 58 Forschungskonsortien mit 339 Partnern ihre Arbeit beginnen können. Damit wurden fast 200 Mio. Euro Forschungsmittel eingesetzt.
Auch für die Zukunft gilt:
Die Forschung für die zivile Sicherheit ist für uns eine Top-Priorität. Entsprechend werden wir unser Engagement weiterentwickeln und zählen dabei auf Ihre Unterstützung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
